nu:legal · recht.nulegal.eu

BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 03.08.2017 – 1 BvR 2207/15

1. Senat 3. Kammer

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170803.1bvr220715

Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe§

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.