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BGH, Beschluss vom 01.02.2022 – 5 ARs 25/21

5. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2022:010222B5ARS25.21.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 25/21 5 AR (VS) 12/21 vom 1. Februar 2022 in der Justizverwaltungssache betreffend

wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörde

hier: Rechtsbeschwerde der Antragstellerin

ECLI:DE:BGH:2022:010222B5ARS25.21.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2022 gemäß § 29 EGGVG beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Oktober 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe§

1 Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Oktober 2021 ist unzulässig, weil sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 29 EGGVG Rn. 2). Die angefochtene Entscheidung enthält zu Recht keine Rechtsmittelbelehrung, weil es gegen den angefochtenen Beschluss kein Rechtsmittel gibt.

Cirener Gericke Mosbacher

Resch Werner

Vorinstanz: Bayerisches Oberstes Landesgericht Nürnberg, 28.10.2021 – 204 VAs 500/21