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BGH, Beschluss vom 15.05.2019 – AnwSt (B) 2/19

Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2019:150519BANWST.B.2.19.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwSt (B) 2/19

vom 15. Mai 2019 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen

wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

ECLI:DE:BGH:2019:150519BANWST.B.2.19.0

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Dr. Paul und die Richterin Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer

am 15. Mai 2019 beschlossen:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Niedersachsen vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

2 Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden. Daran fehlt es hier.

3 In der Beschwerdeschrift des Rechtsanwalts ist keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Die in der Beschwerdeschrift angeführten Beanstandungen betreffen die Besetzung des Anwaltsgerichtshofs

sowie die Strafzumessung und damit sämtlich Fragen des Einzelfalls. Dass den konkreten Beanstandungen Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zugrunde liegen, ist nicht aufgezeigt worden. Auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.

Kayser Paul Grüneberg

Kau Lauer

Vorinstanzen: ANWG Oldenburg, Entscheidung vom 19.12.2016 - 1 AnwG 9/16 - AGH Celle, Entscheidung vom 14.08.2017 - AGH 3/17 (I 1) -