BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 659/18
vom 18. März 2019 in der Strafsache gegen
wegen Mordes u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:180319B5STR659.18.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Es begegnet rechtlichen Bedenken, dass die Schwurgerichtskammer dem Einlassungsverhalten des Angeklagten indizielle Bedeutung für dessen Täterschaft beigemessen hat (UA S. 69 ff.), ohne erkennbar zu bedenken, dass im Rahmen zulässigen Verteidigungsverhaltens auch ein Unschuldiger Zuflucht zu solchem Vorgehen nehmen kann (zum Ganzen LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 74 mit zahlreichen Nachweisen). Angesichts der Fülle der ansonsten gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen kann der Senat jedoch ein Beruhen auf dem Rechtsfehler ausschließen.
Mutzbauer Sander König
Mosbacher Köhler