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BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – 1 StR 629/18

1. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:140319B1STR629.18.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 629/18

vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen zu 1.: bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

ECLI:DE:BGH:2019:140319B1STR629.18.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 14. März 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. März 2018 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), in Bezug auf den Angeklagten H. mit der Maßgabe, dass bei diesem nur Taterträge in Höhe von 19.506 Euro (statt bisher: 58.520 Euro) gesamtschuldnerisch mit den Mitangeklagten C. und O. eingezogen werden (§ 349 Abs. 4 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass bei den Taten 1 und 5 an den Angeklagten H. nur ein Drittel des Gewinns aus den Weiterverkäufen der Drogen weitergeleitet wurde, ohne dass dieser selbst (Mit-)Verfügungsgewalt hinsichtlich des gesamten Verkaufserlöses aus dem Weiterverkauf der Drogen erlangt hat. Der Betrag der Einziehung war daher entsprechend zu reduzieren.

Raum Bellay Fischer

Bär Hohoff