nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Beschluss vom 13.02.2015 – 2 ARs 418/14

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 418/14 2 AR 286/14 vom 13. Februar 2015 in dem Klageerzwingungsverfahren gegen

wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung u.a.

Antragsteller:

Az.: 1 Ws 254/14 Oberlandesgericht Braunschweig

hier: Gegenvorstellung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2015 beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) wird zurückgewiesen.

Gründe§

1 Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Januar 2015 die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.

2 Die dagegen gerichtete Gehörsrüge ist unbegründet; es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Antragsteller nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Antragstellers übergangen.

Fischer Eschelbach Ott