BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 197/13
vom
19. Dezember 2013
in der Freiheitsentziehungssache
Beteiligte:
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:
Der Antrag, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2013 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 29 - vom 16. Dezember 2013 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft auszusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe§
Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist aber nicht begründet, weil nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben wird.
Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch
Roth Brückner
Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 219a XIV 215/13 - LG Hamburg, Entscheidung vom 16.12.2013 - 329 T 38/13 -