BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 395/10 2 AR 250/10 vom 23. März 2011 in der Jugendstrafsache gegen
wegen Diebstahls
Az.: 64 Ds-73 Js 2733/10 -181/10 Amtsgericht Ibbenbüren Az.: 73 Js 2733/10 Staatsanwaltschaft Münster
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 23. März 2011 beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Vechta zuständig.
Gründe§
1 Gegen den Angeklagten ist das Strafverfahren in drei verbundenen Sachen rechtshängig. Er hat seinen Aufenthalt in Hörstel nach Anklageerhebung aufgegeben. Voraussichtlich bis zum 30. Juni 2011 ist er jetzt in einer geschlossenen Einrichtung in Löhne untergebracht. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Ibbenbüren hat die Sache nach Eröffnung des Hauptverfahrens an das Amtsgericht - Jugendrichter - Vechta abgegeben, das die Übernahme abgelehnt hat.
2 Die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Vechta liegen vor, weil der Angeklagte seinen tatsächlichen Aufenthalt in dessen Gerichtsbezirk gewech-
selt hat. Die Abgabe ist auch zweckmäßig, weil der Unterbringungsort in der
Nähe des Amtsgerichts Vechta liegt. Das Verfahren wird nicht durch andere Umstände infolge der Abgabe erschwert.
Fischer Schmitt Berger
Krehl Eschelbach