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BGH, Beschluss vom 19.05.2010 – 2 StR 548/09

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 548/09

vom 19. Mai 2010 in der Strafsache gegen

wegen Betrugs u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. August 2009 wird mit der Maßgabe, dass für die Fälle II. 52 und 54 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von jeweils einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt wird, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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Appl Schmitt