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BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – 3 StR 101/10

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 101/10

vom 29. April 2010 in der Strafsache gegen

wegen versuchten Mordes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. April 2010 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 30. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Verfahrensrüge Teil 4 B. II.:

Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung der Polizeibeamtinnen KOK'in L. und POK'in O. und deren unterlassenen Vernehmung beruht das Urteil nicht.

Becker von Lienen Sost-Scheible

RiBGH Dr. Schäfer befindet Mayer sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker