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BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – 2 StR 515/09

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 515/09 vom 14. April 2010 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

wegen Mordes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Eine nähere Erörterung der Möglichkeit eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB) bei den Angeklagten P. und L. musste sich dem Landgericht wegen der Schwerstabhängigkeit der Angeklagten nicht aufdrängen.

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Appl Schmitt