BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. März 2010 in der Strafsache gegen
wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2010 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Mit der Nichtannahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der nicht geringen Menge Betäubungsmittel überspannt das Landgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei weitem. Dass der Angeklagte nicht (auch) wegen eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verurteilt worden ist, beschwert diesen jedoch nicht.
Basdorf Brause Schaal
Schneider König