BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 29. März 2007 in der Strafsache gegen
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2007
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Leipzig vom 14. November 2006 wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Zu der Verfahrensrüge, der Antrag auf erneute Vernehmung des Zeugen B
sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, bemerkt der Senat:
Zwar beschreibt der Antrag mit der behaupteten Tatsache, dass der Zeuge
vorsätzlich gelogen habe, ein bloßes Beweisziel. Indes enthält die Begrün-
dung des Antrags die Behauptung, der Zeuge habe nach seiner gerichtlichen
Vernehmung gegenüber dem Angeklagten eine bestimmte Äußerung bezüg-
lich seiner bisher den Angeklagten belastenden Zeugenaussage gemacht.
Solches genügt, um die an das Vorliegen eines Beweisantrags zu stellenden
Anforderungen zu erfüllen (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 16;
BGH StV 2005, 254, 255). Das Landgericht hat aber diesen Antrag als Be-
weisermittlungsantrag dergestalt zurückgewiesen (RB S. 3 3. Absatz), dass
hierdurch die Erfordernisse einer Zurückweisung eines Beweisantrags als
bedeutungslos im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO erfüllt sind.
Der Senat schließt deshalb aus, dass das Urteil bei dem hier gegebenen be-
sonders sicheren Beweisergebnis auf der letztlich nur unzutreffenden rechtli-
chen Einordnung des Antrags beruhen und der Angeklagte hierdurch be-
nachteiligt werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2005
– 5 StR 514/04). Im Übrigen wird auf BGH StV 2001, 504, 505 und BGHR
StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 verwiesen.
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