BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS vom 19. April 2004 in der Strafsache gegen
1.
2.
3.
wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2004
beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten D gegen das Urteil
des Landgerichts Hamburg vom 18. November 2003 wird
nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.
2. Die Revisionen der Angeklagten B und S ge-
gen dieses Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als un-
begründet verworfen.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-
mittels zu tragen.
G r ü n d e
zu 1
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte noch in der Hauptver-
handlung nach der im Beisein des Dolmetschers erfolgten Rechtsmittelbeleh-
rung und nach Rücksprache mit dem Verteidiger erklärt hat, das Urteil anzu-
nehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten (Protokoll Bl. 386 d.A.). Dieser
Verzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr. vgl.
BGHSt 45, 51, 53; 46, 257, 258). Gründe, die seiner Wirksamkeit entgegen-
stehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Harms Basdorf Gerhardt
Brause Schaal