BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
25. Oktober 2001
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-
desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2001
einstimmig beschlossen:
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur An-
bringung der Verfahrensrüge aus der Revisionsbegrün-
dungsschrift vom 28. Juni 2001 auf seinen Antrag Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Düsseldorf vom 6. März 2001 wird als unbegrün-
det verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund
der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).
Zur Rüge der Verletzung des § 185 GVG bemerkt der Se-
nat in Ergänzung der Stellungnahme des Generalbun-
desanwalts: Die den Weg des Freibeweises eröffnende
Widersprüchlichkeit des Protokolls ergibt sich hier daraus,
daß der des Deutschen nicht mächtige Angeklagte in der
Hauptverhandlung vom 6. März 2001 sich ausweislich die-
ses Protokolls im Rahmen des letzten Wortes zweimal er-
klärte.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Tolksdorf Rissing-van Saan Winkler
von Lienen Becker