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BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 698/83 BESCHLUSS
217083
in der Strafsache
gegen
Erol P EEE cu: Temp ac Main SCHE,
geboren am &B. Em 1941 in IB (Türkei), zur zeit in Untersuchungshaft,
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23, Novenber 1983 gemäß % 349 Abs, 4 StPO einstimmig beschlossen;
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 1982 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe§
Der Senat macht sich die nachstehend im Wortlaut mitgeteilte Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu eigen, die wie folgt lautet:
"Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
7 Jahren verurteilt worden. Hiergegen wendet sich seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht. Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg:
Der Revisionsführer beanstandet, daß sich der Dolmetscher IB nicht gemäß 3 189 Abs. 2 GVG auf seinen allgemein geleisteten Eid berufen habe.
Die Beanstandung genügt den Anforderungen des
% 344 Abs, 2 StPO. Der den Verfahrensfehler begründende Mangel ist bestimmt behauptet (vel. S. 12 d. Rev.Begr.).
Die Verfahrensrüge ist auch begründet. Der Protokollvermerk, auf den sich der Beschwerdeführer
zum Beweis des behaupteten Verfahrensverstoßes bezieht, ergibt nicht, daß der Dolmetscher sich auf den von ihm allgemein geleisteten Eid berufen und damit durch eine "irgendwie gefaßte" (RG HRR 1933, 1153) eigene Erklärung zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Richtigkeit während der Hauptverhandlung von ihm vorzunehmender Übertragungen
auf diesen Eid nehme. Eine solche Erklärung ist aber nach % 189 Abs. 2 GVG unerläßlich. Nur sie kann an die Stelle der Eidesleistung nach 9% 189 Abs. 1 GVG treten (RGRspr. 7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.0.; BGH, Urteile vom
24, September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981,
69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf). Eine eigene Erklärung kann dem Protokoll hier
auch im Wege der Auslegung (vgl. die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20. April 1982
- 1 StR 883/81 - und vom 15. September 1982 - 2 StR 29/82 -) nicht entnommen werden. Der Berichtigungsvermerks "Personalien und allgemeine Vereidigung gerichtsbekannt" macht vielmehr deutlich, daß die Frage der Vereidigung des Dolmetschers nicht in der Hauptverhandlung erörtert worden ist,
Es kann nicht ausgeschlossen werden,
daß das Urteil auf dem gemäß % 274 Stpo nachgewiesenen Verfahrensfehler beruht, " Müller Maier Theune Niemöller Gollwitzer ’