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BGH, Urteil vom 13.06.1972 – 5 StR 189/72

5. Strafsenat

| ——, — —

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

_ den Kaufmann Joschim 0 EB eue DEE: geboren an EB '9*' 7 zB (Sachsen)

Pe La

wegen Betruges

-_ 2_

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesriohter Siemer Bundesriohter Herrmann Bundesrichter Fleischmann Bundesriohter Schuster

als beisitzende Richter, Staatsanwalt WW als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justisangestellte ] als Urkundsteamtin der Geschäftsstelle,

‘für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Beriin vom 1.November 1971 samt den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Strafkamer des Landgerichts in Berlin gurüokverwiesen, die auch über die Kosten des Reohtsmittels zu entscheiden hat. Zu

- Von Rechts wegen -

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13,Juni 1972, an der teilgenommen habenı

- 3.

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrlüge. Die hierzu vorgetragenen Einzelbeanstandungen legen zwar weitgehend neben der Sache und gehen ungulässigerweise von einem anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus. Im Ergebnis zutreffend macht die Revision Jedoch für jede der beiden abgeurteilten Fälle geltend, daß der nach § 263 StGB erforderliche Vermögensschaden nicht

ausreichend festgestellt worden ist.

I. Zum Fall Landesbank und Girozentrale Saarbrücken

em

Die Strafkamner führt aus, die Bank habe einen Vermögensschaden erlitten, weil "sie anstelle der persönlichen Wechselhaftung des Angeklagten nur eine praktisch nicht realisierbare Wechselforderung gegen die Joachim _ OR GmbH erwarb". Das erweckt rechtliche Bedenken.

Allein aus der Tatsache, daß die persönliche Wechselhaftung des Angeklagten weggefallen war, folgt noch nicht, daß die Landesbank und Girozentrale Saarbrücken einen Vermögensschaden durch die Täuschungshandlungen des Angeklagten erlitten hat. Nicht auf die rechtliche Schleochterstellung der Bank, sondern auf den wirtschaftlichen Wert der Forderungen kam es an. Es mußte geprüft werden, ob die Forderungen aus den neuen Wechseln weniger wert waren als die aus den ursprünglichen Papieren. Nur dann lag ein Vermögensschaden vor.

Diese Frage hat das Urteil nicht, jedenfells nicht ausreichend beantwortet. Dazu hätte es Feststellungen über die wirtschaftliche Lage des Angeklagten zur Zeit der Täuschung und bei Eintritt des Schadens bedurft. Daß der Angeklagte den Beauftragten der Landesbank erklärt hatte, er könne zur Zeit nicht zahlen (UA 8.5), reicht in dieser Hinsicht nicht aus. Das gilt auch für die in den Strafzunessungegründen enthaltene Feststellung, der Angeklagte habe seine berufliche Existenz verloren (UA 8.10). Auch die Tatsache, daß der Beschwerdeführer "seine realen Vermögenswerte bereits" (Ende Oktober 19707 - UA 8.7) "auf die "Oi Import-Export Fleischhandelsgesellschaft mbH', die am 10.September

1970 gleichzeitig mit der Joachim OB GmbH begründet worden war (UA 8.7 unten), übertragen hatte", ergibt

keine Unterlage für eine Feststellung dahin, daß die

Bank vor der ?äuschung oder dem Austausch der Wechsel durch gerichtliches Vorgehen gegen den Angeklagten hätte zu ihrem Geld kommen können. Es verbleibt die Möglichkeit, daß die durch die Täuschungshandlung des Angeklagten herbeigeführte Herausgabe der alten Wechsel die Bank nicht weiter benachteiligen konnte. Genaue Feststellungen über die Vernögensverhältniase des Angeklagten werden erforderlich sein.

II. Zum Fall Ki rFranae sa

Auch im Falle Kl France SA ist nicht ausreichend festgestellt, daß der Gesellschaft dadurch ein Vermögenssohaden erwachsen ist, daß sie dem Angeklagten auf Grunä dessen Täuschung ihren Anspruch auf Zahlung von 100.449,15 DM gestundet hat. Hierin würde nur dann ein

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Schaden liegen, wenn der Angeklagte zur Tatzeit noch zahlungsfähig oder in höheren Maße zahlungsfähig gewesen wäre als später. War dagegen die Forderung der Ki) France SA sohon zur Zeit der Stundung so gefährdet, daß sie durch die Stundung nicht mehr an Wert verlieren konnte, so wäre ein Vermögensschaden zu verneinen (BGHSt 1,262,264). Das geht auch für diesen Fall aus dem Urteil nicht klar genug hervor. Auf die Ausführungen zu I wird Bezug genommen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Sarstedt Siemer Herrmann

Fleischmann Schuster