BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 126/71 BESCHLUSS RG
in der Strafsache
gegen
den Glasreiniger Wolfgang Karl D END aus Ta / MB, dort geboren am WPD. EEE 1939,
wegen gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5.. Mai 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Fulda vom 27. November 1970 mit den Feststellungen im Strafausspruch gegen ihn aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe§
Der Strafausspruch, gegen den allein sich die Revision wendet, muß aufgehoben werden, weil die Strafkammer unzutreffend davon ausgegangen ist, daß die Rückfallvoraussetzungen des § 17 StGB vorliegen. Die vorletzte mit Strafe belegte Tat wurde im Mai 1964 begangen, die hier abzuurteilende Tat am 27. Juli 1970. Auch nach Abzug von einem Jahr inzwischen verbüßter Freiheitsstrafe ist die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 4 StGB überschritten.
Über die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis muß ebenfalls neu befunden werden.
Auf die weiteren -— unbegründeten - Revisionsangriffe gegen die Strafzumessung braucht nicht eingegangen zu werden.
Baldus Müller Baumgarten Meyer Meise