2075 092 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2_StR_263/68 URTEIL
in der Strafsache-
gegen
den Gärtner Karl Gotthard H u: ohne festen
wohnsitz, geboren am EEE 1925 in si.
zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,
wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 3. Juli 1968, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr.Baldus ° als Vorsitzender, Bundesrichter MHeyer Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Müller Bundesrichter Baumgarten als beiuitzende Richter, Oberstantsanvältin beim Bundesgerichtshof als Vertreverin der Bundesanwaltschaft,
Justizongestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Trier vom 8. November 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schvwurgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
m
Das Schwuargericht hat den Angeklagten, bei dem infolge leichten Schwachsinns die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB gegeben sind, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ferner hat co seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angcordnet. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Das Schwurgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Angeklagte hatte mit dem stark angetrunkenen Rentner KW in dem gemeinsam bewohnten Zimmer eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf er einen rechtswidrigen Angriff Kws nit cinen Küchennesser durch einen wuchtigen Faustschlag auf dessen rechtes Auge abwehrte. Was weiter in dem Zimmer geschah, ist ungeklärt, jedoch waren Geräusche zu hören, als ob jemand einige Male gegen die Tür sticß. Nach kurzer Zeit trat zunächst der Angeklagtc, der aus Schnittwunden blutete, vor die Haustür und rief einer Frau zu: "Rufen Sie die Polizei, ich habe in Notwehr gehandelt." Dann erschien auch Ki una schwankte schnellen Schrittes davon. Nach etwa 10 m stieß er mit der rechten Körper- und Kopfscite gegen die rechte Wand eines Torbogens und fiel nach links zu Boden. Als er sich wieder erhob, schlug ihm der Angeklagte, der ihm nachgegangen war, mehrmals mit den Fäusten gegen den Kopf. KB ieil daraufhin erneut zu Boden, wo er vom Angeklagten noch einige Male unter Anheben des Oberkörpers hin- und hergeschüttelt wurde. Er starb einige Stunden danach. Todesursache war eine Gewalteinwirkung auf die rechte Kopfscite, die außer zu einem in Querrichtung verlaufenden Schädelbruch zu Gehirnblutungen führte. Die Gewalteinwirkung bestand nach Ansicht des Schwurgerichts in Faustschlügen des Angeklagten, die
KB an TVorbogen erhiclt.
Diese Ansicht stützt sich außer. auf Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren, in der Hauptverhandlung und bei anderen Gelegenheiten auf die Art der für den Tod ursächlichen Verletzung. Hierzu führt das Schvurgericht u.a. aus {UA Bl. 21, 22), die Gewalteinwirkung könne nicht darin bestanden haben, daß Kin
mit der rechten Körperseite gegen die \iand des Torbogens gestoßen sci. Wäre er dabei, was an sich hätte möglich sein können, mit der rechten Schläfengegend gegen eine scharfe Kante gestoßen, so hätten sich allerdings auch nach Heinung der beiden Sachverständigen
der Schädelbruch sowie Gehirnblutungen einstcilen können.-Keine medizinische Erklärung bestünde dann jedoch für die festgestellten großflächigen Verfärbungen und Schvellungen der Gesichtshaut einschließlich der in
die Blutungen einbezogenen lockeren Bindegevcbe um beide Augenhöhlen und der Augenhöhlen selbst. Diese Verletzungen müßten später verursacht worden sein, da ein zaustschlag allein, der KW in dcr wohnung versetzt wurde, diese Wirkung ebenso wenig wie ein rechtsseitiges Anstoßen gegen die Wand des Torbogens gehabt haben könnc. Daher müsse danach noch auf ihn eingeschlagen worden scin, wofür auch die Abwehrverletzungen am linken Unterarm sprüchen. Zu einer derartigen Abuchrreaktion, die sich über einen längeren Zeitraum als nur einige Sekunden erstreckt haben müsse, vwärc Kww nich in der Lage gewesen, wenn er sich die Gehirnblutungen durch ein Anstoßen an die Wand zugezogen hätte.
Diese Erwügungen setzen -— ebenso wie übrigens auch die Schlußfolgerung auf Bl. 18 UA, daß die weiteren Verlcetzungen außerhalb des Hauses zugefügt worden scin müssen - voraus, daß der Angeklagte im Hause wirklich nur einmal zugeschlagen hat. Das entspricht zwar seiner kinwerden; denn das Schwurgericht bringt nirgends zum Ausdruck, daß es diese Einlassung auf ihren \shrheitsgehalt geprüft hat und von ihrer Richtigkeit überzeugt ist.
Es bezeichnet sic vielmehr an zwei Stellen des Urteils ausdrücklich nur als unwiderlegt {UA Bl. 10, 18). Eine kEinlassung, die nicht bewiesen, sondern nur unwiderlegt ist, darf aber nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden. Die Möglichkeit, daß das Schvurgericht dies übersehen hat, liegt um so näher, als noch Geräusche aus dem Hause zu hören waren und nicht geklärt werden konnte, was dort weiter geschah. Dafür, daß der Angeklagte den KB in Hause nicht nur einen Faustschlag auf das Auge, sondern noch weitere Schläge - mögiicherweisc ebenfalls in Notvehr - versetzte, könnte auch sein Zuruf sprechen: "Rufen Sie die Polizei, ich habe in Notwehr gehandelt". Er hatte also anscheinend den kindruck, KW crheblich verletzt zu haben; denn sonst wäre eher der Hinweis zu erwarten gewesen, daß dieser mit eincm Messer gestochen habe. Im übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb der Angeklagte dem Kin die großflächigen Verfärbungen und Schwellungen nicht auch noch durch Faustschläge beigebracht haben könnte, nachdem dieser sich zuvor dic Gehirnblutungen durch den Anstoß gegen dic Wand selbst zugezogen hatte. Nur müßten allerdings wohl auch dann die Abwehrverletzungen am Unterarm schon früher - möglicherweise bereits im Hause - entstanden sein.
Das Schwurgericht hält es ferner für ausgeschlossen, daß der Schädelbruch und die Gehirnblutungen auf einen Sturz KB: am Torbogen zurückzuführen sein könnten, obwohl es annimmt, daß ein Hinfalien in bewustlosem oder halbbewußtlosem Zustand diese Wirkung hätte haben können. Einen solchen Zustand verncint es u.a.
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Hause ausgelöste Gehirnblutungen schon erheblich
früher als erst am Torbogen zur Bewußtlosigkeit geführt hätten ’/UA Bl. 20, 21). Diese Erwägung ist nicht geeignet, die Möglichkeit auszuräumen, daß die Gehirnblutungen auf einen Sturz KGB: an Torbogzen zurückzuführen sind. Abgesehen davon, daß Kg im Hause möglicherweise noch weitere Faustschläge erhalten hat, die vom Schwurgericht zugrunde gelegte Zeitspanne also wesentlich kürzer gewesen sein kann, hätte geprüft werden müssen, ob irgendeine Gewalteinwirkung, die gerade noch nicht dic tödlichen Gehirnblutungen auslöste, - möglicherweise im Zusammenwirken mit der Trunkenheit - zur Bewußtlosigkeit oder halben Bewußtlosigkeit KB: ecführt haben kann. Als solche Einwirkung kommt außer dem Faustschlag und etwaigen weiteren Schlägen im Hause vor allen der 5toß mit der rechten Körperund Kopfscite gegen die Wand des Torbogens in Betracht.
Allerdings weist das Schwurgericht in diesem Zusanmenhang auch darauf hin, daß der Gesamtbefund des Schädels bei einem Zusammensinken infolge Bewußtlosigkeit medizinisch nicht zu erklären sei, sondern als Ursache cine andere Gewalteinwirkung haben müsse. Hierbei ist jedoch offengeblieben, inwieweit der Stoß gegen die \Wand des Torbogens und die weiteren FaustschlägC, dic KW in odcr vor dem Hause erhielt, zu dem Gesamtbefund beigetragen haben können.
9a hiernach Bedenken bestehen, ob die späteren Faustschlüge des Angeklagten für den Tod KB ursächlich waren, muß das Urteil aufgehoben werden, ohne
daß es noch eincr brörterung der - übrigens unbegründeten - Verfahrensbeschvwerden bedarf.
Baldus Meyer Henning Müller Baumgarten