BUNDESGERICHTSHOF
2080 060 2 StR 418/67 BESCHLUSS
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in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Johannes H EEE :.: KB
wegen versuchten schweren Raubes.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von 4. August 1967 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Kevision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 30. Januar ?967 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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Die Strafkamnner hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, ihn die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Die von ihm eingelegte Revision hat Erfolg.
Der Angeklagte hat seinem Begleiter mit Gewalt die Brieftasche entrissen, um ihr 10,-- DM zu entnehmen, einen Betrag, auf den er nach Seiner unwiderlegten Einlassung einen Anspruch hatte. Die Strafkanmer geht im Anschluß an die Entscheidung BGHSt 17, 87 davon aus, daß die erstrebte Zueignung rechtswidrig gewesen sel; denn der Angeklagte habe nur einen Anspruch auf Bezshluug, nicht aber auf Übereignung eines bestimmten Geldscheins gehabt. Die innere Tatseite hält sie für gegeben, weil er gewußt habe, daß er seinen Begleiter kein Geld abnehmen durfte, um seine Forderung zu befriedigen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob der Angeklagte nur die Art und Weise der Zueignung oder, wie es Voraussetzung für seine Verurteilung wegen versuchten Raubes wäre, auch die Zu-
eignung selbst für rechtswidrig hielt. Glaubte er etwa, er habe Anspruch auf Übereignung eines beliebigen Teilbetrages in Höhe von 10,-- DM des in der Brieftasche befindlichen Geldes, so hätte er sich nach der angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem Tatbestandsirrtum befunden (vgl. auch BGH GA 1966, 211).
Das Urteil kann daher nicht bestehen bleiben.
Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß die Fntscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis auch insofern Bedenken begegnet, als die Strafkammer anniunt, der Angeklagte habe die Fahrt an den Tatort zur Begehung der Straftat ausgenutzt. Die Tat ist nicht im Zusammenhang mit seinem Begleiter Geld wegzunehmen, erst an Ort und Stelle gefaßt.
Baldus Kirchhof Meyer
Henning j Baumgarten