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BGH, Beschluss vom 07.02.1967 – 1 StR 22/67

1. Strafsenat

2066 085 BUNDESGERICHTSHOF

1. StR_22/67 BESCHLUSS

u. | mn _—

Nr

in der Strafsache

gegen

1. den Dachdecker Dieter x HE ; ohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1940 in UHR, Kreis

DU 2

2. den Dreher Claus R EB ; ohne fcsten Wohnsitz,

geboren arı NEED 1941 ir SEE Sachscn,

teide zur Zeit in Haft,

wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

dcs Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdc-

führers in der Sitzung von 7. Februar 1967 einstimmig be-

schlossen:

1°

Die Revision des Angeklagten KEEEED zezen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom

22. September 1966 wird als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachovrüfung der Entscheidung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2

und 3 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die etwaige Untersuchungshaft in dieser Sache scit dem 23. September 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Auf die Revision des Angeklagten RE wird das genannte Urteil zum Rückfall und im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Mainz zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision dieses Beschwerdeführers wird verworfen.

Gründe§

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Auch die Revision des Angeklagten FE ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch als solchen wendet, offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Hingegen ruß das Rechtsmittel zum Rückfall und zum gesamten Straf-

ausspruch als begründet erachtet werden (§ 349 Abs. 4 StPO); denn das angefochtene Urteil enthält keine genauc Feststellung darüber, daß der Beschwerdeführer die Diebstähle, derentwegen ihn das Jugendschöffengericht Rosenheim an

14. Februar 1965 verurteilt hat, nach der Teilverbüßung

der vom Jugendschöffengericht Mühldorf gegen ihn wegen schweren Dicbstahls verhängten Strafe, also nach dem

22, Juni 1962 begangen hat.

Hübner Tischer Mai

Pikart Ffeiffer