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BGH, Urteil vom 28.06.1966 – 1 StR 72/66

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den technischen Angestellten Josef P ip

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wegen Totschlags.

Der 1. Strafsenat des Bundesgsrichtshofs hat in der Sitzung von 28. Juni 1966, an der teilgenommen haben:

Scnatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender, Bundesrichter Fischer Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshorf (> als Vertreter der Bundesanwaltschaft” Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgofichts Traunstein von 21. Oktober 1965 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des kechtsmittels.

Von Rechts wegen

Gründe§

Dem Generalbundesanwalt ist zuzustimmen: Dic Revision der

Staatsanwaltschaft ist unbegründet.

Das Schwurgericht hat bei der Strafzumessung, gegen die das Rechtsmittel sich ausschließlich wendet, mit Recht die

IN

Gegebenheiten zur Tatzeit in Betracht gezogen, in denen die Straftat ihre Wurzel hat und unter denen sic begangen worden ist. Jene Verhältnisse ließen es dem Tatrichter angemessen erscheinen, dem Angeklagten, der damals

24 Jahre alt war und sich sonst, auch in den langen Jahren scit der Tat, nichts hat zuschulden konnen lassen, mildernde Umstände im Sinne des § 2153 StGB zuzubilligen. Aus Rechtsgründen kann dem nicht entgegengetreten werden. Auch dic Ausführungen der Staatsanwältschaft decken keinen Rechtsfehler auf; sic erschöpfen sich in dem Versuch, das Ermessen des Schwurgerichts durch das eigene zu ersetzen.

Das ist nicht zulässig.

Dic Revision muß deshalb verworfen werden. Die Kosten dcs Rechtsmittels hat nach § 4753 Abs,i Satz 1 StPO die Staatskasse zu tragen. Ihr nach § 475 Abs.1 Satz 2 StPO auch die dem Angeklagten durch die Revision erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, hat der Senat keinen

Anlaß geschen.

Hübner Fischer loesdau Mas}. Pikart