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BGH, Urteil vom 27.04.1966 – 2 StR 81/66

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR_81/66 URTEIL

nn

in der Strafsache

gegen

den Reiniger Kurt Fu Otto P aus DD. geboren :n ED 1912 in olen,

wegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 27. April 1966, an der teilgenommen haben:

Scnatspräsident Dr. Baldus

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

als Vorsitzender,

Dr. Dotterweich

Dr. Willms

Meyer

Henning

als beisitzende Richter,

Bundesanvalt Dr. Win ier Verhandlung, Oberstaatsamralt beim Bundesgerichtshof Wi ccr

Verkündung: als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter I]

für Recht erkannt:

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 22. November 1965 im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufge-

hoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit fortgesetztor Blutschande mit einer Verschwägerten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hat von 1962 bis zum 15./16. Mai 1965 mindestens fünfmal mit seiner Stieftochter Monika geschlechtlich verkehrt. Dice Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch

Erfolg» Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

1.) Die Strafkammer durfte die Niederschrift über die schriftliche Vernchmung von Monika, die vor dem Ermittlungsrichter, Amtsgerichtsrat Spahn, nach Belehrung über ihr Zeugnisverwcigerungsrecht ausgesagt hatte, in der Hauptverhandlung jedoch ihr Zeugnis verweigerte, zum Zweck des Vorhalts an den Zeugen Spahn wie auch zu dessen Gedächtnisstütze ganz vorlesen (vgl. BGHSt 11, 338). Wie dem Urteil zü entnehmen ist, hat die Strafkammer allein die Aussage des Richters verwertet.

2.) Soweit dic Revision weiter beanstandet, Amtsgerichtsrat Sp und Kriminalhauptmeister Sp seion auch über das Geständnis des Angeklagten vor ihnen und über ihren Eindruck von ihm als Zeugen vernommen worden, gehen die Angriffe offensich lich fchl. Das richterliche Protokoll über das Geständnis des Angeklagten konnte im übrigen nach der Vorschrift des § 254 Abs. 1 StPO im Wege des Urkundenbeveises verlesen und verwvcr-

tet werden.

3.) Schließlich ist die Rüge, der Hilfsbeweisamtrag über Aic Vernehmung des Sohnes Harald des Angeklagten sei zu Unrecht abgelehnt worden, im Ergebnis unbegründet. Ob Harald ein völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des 8 244 Abs. 3 StPO sei, wie die Strafkammer annimmt, braucht nicht erörtert zu werden; denn die Verurteilung des Angeklagten beruht nicht auf der Ablchnung des Antrags. Außerstenfalls hätte eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung des Zeugen ergeben können, daß er in den Hichten, insbesondere in der Nacht von 15./16. Mai 1965 nichts wahrgenommen hat. Daß cin solches Ergebnis die Überzeugung der Strafkanner von der Richtigkeit des Geständnisses des Angeklagst in Vorverfahren hätte erschüttern können, ist ausgeschlossen

2

S

Dieses Geständnis, auf das sich die Strafkammer stützt, hatt Einzcihciten über das Geschehen zwischen dem Angeklagten und Honika erbracht; es konnte durch eine Aussage von Harald in den besagten Sinne gar nicht berührt, geschweige denn erschüttert werden. Danach ist auszuschließen, daß das Urteil auf der

unterlässenen Vernehmung von Harald beruht.

Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge at keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. ie Strafkamner hat fünf Einzelfälle eines Geschlechtsverkchrs schen dem Angeklagten und seiner Stieftochter festgestellt. Die Fälle sind nach Ort und Zeitraum, in dem sie geschehen sind, ausreichend beschrieben, Danit ist der Schuldumfang umgrenzt und festgelegt.

Hingegen kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben. Die Strafkammer hat straferschwerend "die Intensität, Häufigkeit und lange Zeitdauer, über die sich die Taten des naeknaun ten erstreckten", berücksichtigt. Wie die Revision mit Rech

rügt, sind diese ürwägungen möglicherweise von Ausführungen in

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Urteil über die "zahlreichen" Fälle, ir denen sich der Angcklag: vergangen hat, beeinflußt, lassen aber die Begrenzung des Schuldumfangs auf nur fünf Tälle, die sich auf einen %eitraun von nahezu 3 1/2. Jahren verteilen, außer acht,

Baldus Dotterweich Willns Meyer Henning