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209 BUNDESGERICHTSHOF 1016
nn nm -
BESCHLUSS§
in der Strafsache
gegen
den Hilfsarbeiter Wilneln VEED zu: vEEB-ED. zevoren an ED 1935 in
wegen Unzucht mit einem Kinde.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von 9. Februar 1966 beschlossen:
1. Das Gesuch des Angeklagten vom 15. Dezember 1965, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. November 1965 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
|. | | ||| om CO,
1. Daß der häufig vorbestrafte und infolgedessen gerichtserfahrene Angeklagte, der schon durch den Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit ciner Zuchthausstrafe hingewiesen worden war, durch das Urteil so erregt gewesen sein will, daß er die Rechtsmittelbelehrung nicht gehört oder nicht verstanden hat, ist schon nicht glaubhaft. Selbst wenn er aber die Rechtsmittelbelehrung nicht gehört oder nicht verstanden haben solltc, kann von einem für ihn unabwendbaren Zufall i. 5 dcs § 44 StPO keine Rede sein. In diesem Falle hätte er sich entweder bei dem Vorsitzenden der Strafkammer oder bei scinem Verteidiger erkundigen müssen, zumal da ihm
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aus den früheren Strafverfahren bekannt war, daß bei der Einlegung von Rechtsmitteln die im Gesetz bestimmten Fristen zu beachten sind.
2. Da das Wiedereinsetzungsgesuch demnach ohne Erfolg bleiben muß, ist die Revision wegen Nichtein-
haltung der Einlegungsfrist als unzulässig zu verworfen (8 349 I 1 sto). Ä
Scharpenseel .Flitner Sanders
Spiegel Hürxthal