2064 046 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES 1248 372/65 URTEIL
Alla
in der Strafsache
gegen
die kaufmännische Angestellte Mathilde 5 EEE ous ICE /xrei: DEE, geboren ar EEE 91 7 in DD. zur Zeit in Haft,
wegen Betrugs im Rückfall.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18, Januar 1966, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Fischer Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt Dr. WB vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. September 1964, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben:
1. in den Fällen II 1 b (Betrug zum Nachteil von Katharina Sun und 5 b (Betrug zum Nachteil von
Frau Ve ;
2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe,
-
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rückfallbetrugs in dreizehn Fällen unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu sechs Jahren Zuchthaus - Gesamtstrafe - und dreizehn Geldstrafen verurteilt. Dagegen hat die Angeklagte, die Verletzung des sachlichen Rechts rügend, Revision cingelegt. Das Rechtsmittel ist nur zu geringem Teil begründet.
1. In den Fällen II 1 b und 5 b des Urteils tragen die bisherigen Feststellungen die Verurteilung wegen Betrugs im Rückfall nicht, was die Revision freilich nicht ausdrücklich gerügt hat. Die Angeklagte lieh sich von Frau SP@EEEEED zezen Verpfändung eines Ringes 100 österreichische Schillinge und später von Frau VD zesen Verpfändung eines Kleides 500 österreichische Schillinge. In beiden Fällen wollte sie entgegen ihren Angaben gegenüber den Gläubigerinnen die Schuld von vornherein nicht zurückzahlen. Das Landgericht hat die. erste Darlehensaufnahme als einen Teil des Betrugs gegenüber Frau Spw (Fall II 1 ») und die zweite Darlehensaufnahme als einen Betrug gegenüber Freu VB (Yaiı 11 5 d) gewertet, ohne irgendwelche Feststellungen über den Wert und die Verwertbarkeit der von der Beschwerdeführerin hingegebenen Faustpfänder zu treffen. Das begegnet Bedenken. Ob die beiden Gläubigerinnen durch die Darlehensvereinbarung und -hingabe eine Vermögensschädigung oder eine dieser gleichkommende Vermögensgefährdung er- ‚fuhren, 1äßt sich ohne jede Feststellung über den Wert und die Verwertbarkeit der Faustpfänder nicht zuverlässig sagen,
vor allem im Fall Sp) (vs1. B6HSt 3, 99, 102; 15, 24, 26 ff). Deshalb kann die Verurteilung in diesen beiden Fällen nicht bestehen bleiben,
Im übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler ergeben.
2, Die festgesetzten Einzelstrafen in den unbedenklichen | Fällen sind aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der Angabe, daß gegen die Beschwerdeführerin in dem Fall "II 2 a" auf ein Jahr und zwei Monate Zuchthaus erkannt '
werde, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. Gemeint ist damit der Fall II 1 a (Betrug zum Nachteil des Gastwirts Josef ZB) ; denn unter II 2 behandelt das Urteil einen nicht unterteilten Fall, in dem der frühere | Mitengcklagte N freigesprochen worden ist. Im Fall II 7 (gemeinschaftlicher Betrug zum Nachteil der Frau Sc) nat die Strafkommer eine Einzelstrafe nur gegenüber dem früheren Mitangeklagten N ;edoch nicht gegenüber der Beschwerdeführerin verhängt. Daher muß der Ausspruch über die Gesamtstrafe auch wegen dieses Mangels aufgehoben werden (BGHSt 4, 345).
Möglicherweise kann das Landgericht in der neuen Verhandlung im Fall SpWFreststellungen über den Wert und die Verwertbarkeit des verpfändeten Ringes nicht ohne einen Aufwand treffen, der zu diesem Tatteil außer Verhältnis stehen würde. Dann wird es zu prüfen haben, ob insoweit nach § 154 a Abs. 2 StPO zu verfahren ist.
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
Seibert Fischer Loesdau
Mai Pikart