nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 09.03.1965 – 1 StR 6/65

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 6/65 URTEIL 2367

in der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Abdallah DW , zulctzt ohne Leuten Wohnsitz, geboren an W 1950 in ee Te /ı-

nesien, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schweren Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzunz von 9. März 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Hillnms _ Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer : Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. ED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsekretär (En

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten Be gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. August 1964 wird verworfen.

Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 4. August 1964, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strufe angerechnet.

Von Rechts wegen

@ ründe:s

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen schweren Diebstahls in drei

- 3 -

Fällen und wegen schweren Diebstahls im Rückfall in sechs Fällen, ferner wegen eines versuchten schweren Diebstahls im Rückfall und wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtstrafe von sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit seiner Revision rügt er allgemein die Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Die Feststellungen tragen in allen Einzelfällen den Schuldspruch., Auch gegen den Strafausspruch sind letzten Endes keine begründeten Einwendungen zu erheben, Allerdings hat die Strafkammer im Fall Nr. 22 als Einzelstrafe "die Hindeststrafe von zwei Jahren Zuchthaus" ausgesprochen, obwohl es sich um einen versuchten schweren Diebstahl handelt, die Strafe also nach § 44 Abs. 3 StGB bis auf ein Viertel der in § 244 StGB angedrohten Mindeststrafe hätte ermäßigt werden können. Der Senat hält es jedoch für ausgeschlossen, daß die Strafkammer diese Möglichkeit übersehen hat. Sie ist bei dem Angeklagten BEEW in allen Füllen des vollendeten Sinbruchsdiebstahls in Gebäude erheblich über die lindeststrafe hinausgegangen, sogar im Fall Nr. 28, obwohl dort die Bcute nur sehr gering war. Maßgebend waren ihr vor allem die Führerrolle des Angeklagten, seine Gefährlichkeit und Rücksichtslosigkeit und die neben dem eigentlichen Diebstahlsschaden angerichteten "Demolierungsschäden". Hiernach hält es der Senat für sicher, daß die Strafkammer trotz der Hilderungemöglichk eit nach § 44 StGB auch bei diesem versuchten Diebstahl nicht unter die in § 244 Abs. 1 StCB für das vollendete Verbrechen angedrohte Mindeststrafe heruntergehen wollte, zumal der Angeklagte und seine Mittäter auch hier alles getan hatten, um zu einem Erfolg zu kommen und sie nur deshalb ohne Beute abzogen, weil sie noch nichts gefunden

’

hatten und sie glaubten, eine Alarmanlage gesetzt zu haben.

Die Revision ist daher zu ververfen.

Seibert Willns

Fischer Mai

in Tätigkeit

Hübner

tn