ImNamen des Volkes In der Strafisache
gegen
den Rheinschiffer Johannes TED :.s DEE
wegen versuchten Totschlags
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 5. Juni 1964, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baläus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof
Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. in der Verhandlung, Landgerichtsrat Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschättsstelle,
für Recht erkannt:
Au HEU NEViELOF des angeklag Veh WLTIO das
des Sciwurgerichtse in Duisture von 5,
der Aufhebung wird die Seche wur neuen
Verhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht - Strafkamner —
ZUTÜCKVeIWILESEN.
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weitergehende Revision wird verwcerfen,
Von lechts wegen
Gründe§
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen ver-
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ten Totschilags zu einer Gefängnisstrale von drei
Juhren verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner tevision das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde. Ds
hysmittel hat im wesentlichen Erfolg.
i.) Die Verfahrensrügen sind unbegründet. Über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ist ein Sachverständiger gehört worden, dem nicht unbekannt war, {a3
Lagte schon längere Zeit vor der Tat dem Yrunke ergeben hatte. Es muß daher davon ausgegangen
werden, daß der Sachverständige diesen Unstanä bei
- j ar. . m P Bu run un PF ray D-. gu Exrstatsung selaes Gutachtens berücksichtiist hat. JıueH-
4 Salls hätte der Verreiliger entsprechende Frogen un den
Sachverständigen richten können, Ok und in welchem Luße
i seiner en und rtichterlichen el
Y]uB des eingestneten Leuchtsasen gestenden hat, krauchte nicht aufgeklärt zu werden. Den Inhalt dieser Vernchmungen hat das Schvurgericht dazu verwendet, die
Sinlassung des Angeklagten zu widerlegen, daß er sich an den Datvorgang nicht erinnern könne, Der Angeklagte hat bei diesen Vernehmungen die Einzelheiten geschildert.
Nuy auf die Tatsiäche dieser Schilderung kam es an; denn
it var die Benauptung einer Erinnerungslüc dann widerlegt, wenn noch Nachwirkungen des eing-a'neten
Voonar 05 were ern! "wuchtgases bestanden.
2.) Die Sachbeschwerde führt zur Änderung des
Schuldspruchs.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der Angeklagte am Abend des 16. Juli 1963 erhetlich den Alkohol zugesprochen, weil er wiederum mit seinen Bemühungen, seine geschiedene Ehefrau zur Wiederaufnahme der hebensgemeinschaft zu bewegen, auf Ablehnung gestoßen war. Als er in der Nacht in die seneinsane Wohnung kam, geriet er erneut in Zorn und entschloß sich, seine geschiedene Ehefrau zu töten. Er faßte sein Tası “rang in die Küche ein, stürzte sich auf seine Ehelrau und stach mehrere Male heftig zu. Dabei knickte die Kling des Messers immer wieder ein, so daß die Ehefrau rur verhältnismäßig geringfügige Verletzungen an der Schulter unü im wesicht davontrug und der Angeklagte sich schlic!
kst verletzte. Da er nunmehr erkannte, daß Azs
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ser für sein Vorhaben ungeelene®
un !aılon und noltie sogleich aus
“cstatehender selten 3rotmosse Ba a Be Un AL Dee 5CT Sof LON cr 2LU .
irühere Ehefrau in ihrer odesangst an seinc Brust und
setoeucrie, sie wolle wieder zu ihm kommen. Auf Grund lenor nicht ernst gemeinten, von Angeklagten jedoch «5 suıchen ehrlicher Bereitschaft aufgefaßten Außerung Ile er von ıhr ab, ohne mit dem Brotnmesser zugestochen zu niber,
Das Schwurgericht geht bei der rechtlichen vürdigung
zuirsiiend davon aus, daß der Anzck te sein Vorhaben
(EGUSt 7, 296, 298; 9, 48, 53); es billigt ihm gleichwoni einen strafkefreieude.n Rücktritt nach 9 46 Ur. 1 StGR nur insoweit zu, als er davon Abstand nahm, wit dem Brot-
NCaSer zZuzustechen. Zu diesem Ergebuis kommt das Schwursericht, weil es den ersten Versuch der Tötung wit dem
Taschenmesser als selbständige Versuchshandlung wertet:
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Djeser Versuch sei fehlgeschlagen, da der erwartet Srlolg ausgeblieben sei: denn nach seiner Vorstellung hube der Angeklagte alles getan, um sein Opfer zu töten, als er mit dem Taschenmesser wiederholt zugestochen habe. Erst nachdem er erkennt habe, daß das Messer zur Durchführung seines Vorhabens ungeeignet sei, habe er wrund eines neuen Intschlusses begonnen, seinen Tat-
aurch Anwendung eines anderen Mittels zu vervirk-
indessen kommt es für die Beurteilung der Frase,
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zuci rTechtiich voneinander getrenate Versuchshanälung:
vorliegen oder ob ein einheitliches Geschehen anzunehmen iet, niokt allein darauf un, daß der Angeklagte zunächst iberzeugs war, mis dem Taschenmesser Gen Erfolg herbeiihren zu Können, sich dann aber in dieser FREE geituscht sah. Yiclmehr ist von entscheidender Bedeutung, st es ihm unter Ablehnung anderer Vötungsmittel Berede auf die Verwirklichung der Tat mit diesem als ersten von
inn gebrauchten Mittel ankam. Nur in einem solchen Falle
wäre der von Anfang an bewußt dem Mittel nach begrenzte r Verwendung lieses Mittels atge-
-
schlossen, und cin infolge - unerwarteten - FTenrilschläges
nunmehr mit einem anderen Mittel zu nühte ais neuer selbständiger Tötungsversuch ge-
wertet werden,
Hier lag es nach den Weststellungen des Schwurgerichts jedoch So, daß es dem Angeklagten ersichtlich auf die Art des Üötungsmittels von vornherein nicht ansam und ex nur deshalb zu seinem Klappmesser gegriffen hatte, weil er es gerade bei sich trug und zunächst an seine Tirksamkeiv glaubte. Sein Tatplan war darauf ausgerichtet, seinem Opfer so viele Verletzungen beizukrin- ‚en, kis der von ihm erstrette Erfolg der Tötung erreicht chenmesser \eg-
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wer, Er hat auch nicht etwa deshalb das Tasc geworfen, weil er glaubte, die damit beigebrächten Ver-Letzungen reichten aus, um den Tod herbeizuführen, sonnern weil er dessen Ungeeignetheit als Tötungsmittel erkannt und sich selbst daran verletzt hatte. Damit hatte er jedoch die Ausführung seines Tatentschlusses nicht en, wie das sofortige Ergreifen des Brotmessers zeigt, sondern er wollte diesen Entschlu®8 nach dem Fehlap des eyisten Mittels nunmehr mit eineu anderen Mittel verwirklichen. Aus diesen Grunde liegt ein einheitliches Geschehen vor (BGHSt 10, 129, 131 \ }
Sehönke-Schröder li. Aufl., $ A& Anm. I 2)
Angeklagte ist vom Versuch der Tötung [reiwillig zurückgetreten (8 46 Nr. 1 StGB).
Er war jedoch der gefährlichen Körperverletzung nach 8 223 & StGB schuldig zu sprechen (§ 354 Abs. 1 StPO): denn straflos bleibt nur der Versuch der Tötung als solcher (BGHSt 7, 296, 3005 9, 48, 53).
Baldus Dotterweich Scharpenseel
Kirchhof Meyer