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2_StR_16/64
Im Namen dos Volkos
In der Strafsache
gegen
den Bücker Aluin vr mp cu: SEE. sort
geboren am 2] 1942, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Diebstahls u.a.
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12, Februcr 1964, en der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseei. Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Nayr
als beaisitzende Richter,
Öberstaatsamalt |
als Vertreter der Bundesamwaltschaft,
Justizangestellter mn
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf dio Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 23. August 1963 mit den Feststellungen aufgehoben,
soweit der Angeklagte wegen schweren Diebstahls im Fall Nr. 1 und wegen Hehlerei in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein verurteilt worden ist,
ferner in Gosamtstrafansapruch. In diesen Umfang wird dio Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ‚auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Tanägericht. zurückverwiosen. io jmoitergehähde Bavinıak: nina verworfen. Von Rechts wegen
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Die Strofkamner hat den Angeklagten wegen schweren Diebstehlo. in acht Fällen, davon in fünf Fällen gemeinschaftlich begangen, wegen. einfachen Di ‚sbstahls in ärei Fällen, davon’ einmal in Sateinheit. mit. Fahren ohne Führerschein und einmal in Tateinheit mit: Kennzeichennißbrauch, wegen Unterschlagung in. ‚Peteinheit. mit Fahren ohne, Führerschein und wegen Hehlerei in. Tateinheit mit Fehren ohne Führerschein zu einer Gesamtstrafe. von drei Jehren und sechs- Nonaten ‚Gefängnis unter Anrechnung von drei Monaten der erlittenen Polizei- und Untersuchungshaft verurteilt; außerdem hat sie die Verwaltungsbehörde
angewiesen, dem Angeklagten nicht vor Ablauf von vier Jehren eine Fahrerlaubnis zu ‚erteilen.
‚Dig Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde. sie hat nur zum Toil Erfolg.
I. Verfahrensrügo u
Dio Revision meint, dio Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie. a8 unteriieß, die Mutter des Angeklagten über ‚dessen. Brregungszuständg zu hören. Die Rüge ist unbegründet: |
Der von. der Strafkanmer gehörte Sachverständige war auf Grund seiner Unterlagen und der von ihm durchgeführten Untersuchung in der Lage, ein Gutachten über die. bei den Angeklagten auftretenden Erregungszustände abzugeben. Er hat hierbei die Ursache und den Ablauf dieser: Zustände geschildert. Hiernach brauchto die Mutter über dieso Erregungszuständo. nicht vernommen werden.
| 1, 3: Die Strafkammer. ae ‚> Angeklagte habe sich eines. schweren Diebstahls schuldig. gemacht, inden er om 12, Dezenber. 1962 in rankfurt/Main die Türe eines Kraftuegens, Marko eywn, gewaltsam. öffnete und. aus, den Wagen verschiedene Gegenstände entwendete. Die bisherigen Feststellungen sind unklar und rechtfertigen diese Annabrie nicht,
Bei der Schilderung des Sachverhalts stellt die Strafkammer fest, daß dio Türe abgeschlossen, aber nicht richtig eingerastet war, und daß der Angeklagte mohrere Male kräftig an der Klinke 2og, bis die Türe sich öffnete. In der rechtlichen Würdigung führt sie dagegen aus, wenn dio Türc auch nicht ganz verschlossen gewesen. sei, so sei doch das Türschloß, wie. der Angeklagte selbst einräume, eingerastet gewesen; zum öffnen der Türe habe man dio gleiche Kraft aufwenden müssen, wie bei einer äußerlich vollkommen geschlossenen Türe. = u
Es s ist hieraus nicht klar 'ersichtlich, ob nun das Schloß -so weit eingerantet war, daß, die Türe mit den Wagen fest verbunden war; Zu Recht. bemängelt: die Revision, daß die Strafkammer das Nicht-ein-rasten der Türe nur mit einer vollkomnen geschlossenen; nicht aber mit einer vollkommen verschlossenen Türe. vergleicht. Sie weist auch zutreffend daraufhin, daß das Öffnen der Püre eines Kraft-
wagens häufig; auch wenn sie nicht. verschlössen. ist, einen
gevissen ‚Kraftaufwend erfordert. Auf Grund’ "der bisherigen Feststellungen kann daher nicht. beurteilt werden, ob die 'Strafkammer zu. Recht den. Tatbastand dos s 245 Abo. Ilr. 2 StGB bejaht hat. Eu \
2. By Bedenken 1 vertonn au ann ao Vorurteitung wegen Bohlorei. u FE:
Die Strafkanmer ist a nsicht; ‚der Angeklagte habo sich der Hehlerei durch die‘ ‚Benutzung. eines: von Rückhein und Ernst 'gestohlenen Kraftwagens. schuldig gemacht, da er das Fahrzeug seines Vorteils‘ 'wegen in. die eigene Verfügungsgewalt gebracht habe, um es nach eigenem Gutdünken zu benutzen. Diese Auffassung ist nicht frei von Rechtsirrtunm.
Das Tatbestandsmerkmal des Ansichbringeno im Sinno dos § 259 StGB, das die Strafkammer offenbar für gegeben hält, fordert nach ständiger Rechtsprechung die Erlangung der unmittelbaren selbständigen eigenen Verfügungsgewalt ‘über die Sacho im Einverständnis mit dem Vortäter (RGSt 55, 281; 64, 326, BGH NIW 1952, 754).
Den Feststellungen läßt sich schon nicht: entnehmen, ob der Angeklagte den Wagen im Einverständnis der Vortäter oder ob er ihn ohne deren Einwilligung sigenmächtig genommen und benutzt hat, ‚Auch wenn die Vortäter mit einer Benutzung einverstanden waren, ‚Bo besagt dies noch nicht, daß sie ihm die selbständige Verfügungsgenalt überlaosen wollten und eingeräunt haben: Hierzu ‚enthält das Urteil keine Feststellungen, Daß ‘der Angeklagte das Fahrzeug ‚nach eigenen Gutdünken benutzen wollte, genügt nicht. Es kommt entscheidend auf den Willen der Vortäter an. Falls der Wille der Beteiligten nur. ‚auf eine Gebrauchsüberlassung gerichtet gemesen wäre, könnte darin kein Ansichhringen. erblickt. werden (Be NW 1992, 754;
BGH MDR 1958, 14). | es |
3.) In den übrigen. Fallen 2aßt das Urteil 'keinen Rechtsfehler zum Nachteil das Angeklagten erkennen. Soweit die Strafkammer einen Fortsetzungszusammenhang annimmt, ist. der x Angeklagte nicht d beschwert.
Die Aufhebung. os: Urteils hinsichtlich des schweren Diebstahls im Fall Nr. 1, und der Heklerei hat. den Wegfall der. Gesamtstrafe und damit auch des Ausspruches über die Sicherungsmaßregel nach s #2 m. StGB zur Folge (BGHSt 14, 381). Zu |
In der Hauptverhandlung wird die Verteidigung Gelegenheit haben, ihre Einwände hinsichtlich der Anrechnung der Untersuchungshaft vorzutragen.
Baldus Dotterweich Scharpenssel
Kirchhof Mayr