nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 12.06.1963 – 2 StR 148/63

2. Strafsenat

Im Nanen des Volkes

In der Strafsache

gegen

‚den Kraftfahrer Wilhelm Günter T EEE us

SC , Sort geboren an 1527,

wegen Unzucht mit einem Kinde u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofsin der Sitzung

vom 12, Juni 1963, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender,

Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter, _

Staatsanwalt Dr. EB in der Verhanälung, bei der Verkündung

Oberstaatsamwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter rer als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

A

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in "Tupvertal vom 18. April 1962 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freispre-. chung im übrigen - wegen Unzucht mit einem Kinde und wegaı versichter Unzucht mit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte durch eine fortgesetzte Handlung, die sich aus ärei Einzelakten zusammensetzt, versucht, mit der zur Tatzeit elfjährigen Doris Iserhardt unzüchtige Handlungen vorzunehmen; ferner hat er an dem Geschlechtsteil der fünfjährigen Erika Ppsespielt. Die ‚, Strafkammer hat für die versuchte Tat eine Einzelstrafe von sieben Monaten festgesetzt. In den Urteilsgründen fol-_ gen dann Strafzumessungserwägungen zu dem vollendeten Ver- ‘brechen an Erika. PB ohne daß die verhängte Einzelstrafe genannt ist: Der nächste Absatz beginnt mit den Worten: "Aus diesen Einzelstrafen hat die Kammer eine Gesamtstrafe von einem Jahr zwei Monaten Gefängnis gebildet".

Nachdem der Angeklagte mit der Sachrüge geltend gemacht hatte, daß keine Einzelstrafe für den Fall Erika Pg> gebildet worden sei, ergänzte die Strafkamnmer die Urteilsgründe durch Beschluß vom 1. Juli 196? hierza unit dem Satz: "Für diese Tat des Angeklagten erschien eine Einsatzstrafe

von zehn Monaten Gefängnis notwendig aber auch ausreichend". Zur Begründung des Beschlusses führte sie aus, daß die Einsatzstrafe beschlossen, bei der schriftlichen Fixierung der Urteilsformel auf den Aktendeckel auch festgehalten und das Urteil entsprechend verkündet worden

sei.

Die Revision, mit welcher der Angeklagte Verletzung sachlichen Rechts geltend macht, hat keinen Erfolg.

Die Feststellungen tragen den Schuldspruch., Insbesondere handelt es sich bei dem letzten Einzelakt der fortgesetzten Handlung im Falle Doris TB nicht nur um eine Vorbereitungshandlung. Der Angeklagte hatte bereits begonnen, auf äen Willen des Kindes einzuwirken und es durch Gesten und Zeigen einer als Belohnung gedachten Geldmünze zu veranlassen, in seine Wohnung zu kommen, um dort unzüchtige Handlungen mit ihm vornehmen zu können. Derin liegt der Beginn einer Verleitung, also ein Versuch des Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StEB | (vgl. BGHSt 6, 302).

Auch der Strafausspruch ist rechtlich nicht zu be-

anstanden. nn | a u u sd

Im Falle Ill äurfte strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Angeklagte eine erhebliche verbrecherische snergie aufwandte, indem er an drei verschiedenen Tagen das Kind zur Unzucht zu verleiten versuchte. Darin liegt nicht, wie die Revision meint, eine Wiederholung des gesetzlichen Tatbestandes; vielmehr werden zulässigerweise die verbrecherische Energie und der Umfang der Tat bei der Strafzumessung verwertet; hierbei durfte auch der Umstand herangezogen werden, daß der Angeklagte Doris mit Geld an sich locken wollte.

Der Bestand des Gesamtstrafausspruches hängt von der Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses im Falle Pütz ab. Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit der Berichtigung eines Urteils durch nachträglichen Beschluß in beschränktem Umfange anerkannt. Sie ist nur zulässig, wenn sie nicht eine nachträgliche sachliche Änderung des auf Grund der maßgeblichen Beratung Gewollten enthält und tatsächlich nur ein Versen berichtigt wird. Dieses Verschen muß sich zwangiös aus Tatsachen ergeben, die für alle Beteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht einer unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen; es muß also schon ohne die Berichtigung offensichtlich sein (RGSt 61, 391; BGHSt 5, 5; 7, 755 12, 374, 377).

Die Entscheidung, ob die Berichtigung zulässig ist, richtet sich jeweils nach der Lage des Einzelfalls. a

Hier geht schon aus den Urteilsgründen hervor, daß dem Tatrichter ein Versehen unterlaufen ist; denn sie enthalten Strafzumessungserwägungen zum Falle DW, ohne daß die Strafe genannt wird. Anschließend wirä dann eine Gesamtstrafe "aus diesen Einzelstrafen" gebildet, obwohl nur eine Einzelstrafe der Höhe nach bestimmt ist und da- „ hes für eine Gesamtstrafe keine Grundlage gewesen wäre. Das schriftliche Urteil enthält insoweit eine Lücke, die ‚bei dem verkündeten Urteil nicht vorhanden war. Die Strafkammer hatte nämlich in der. Beratung im Falle Po eine £inzelstrafe von:zehn Monaten Gefängnis festgesetzt. Das ergibt sich zur Gewißheit des Senats aus dem Vermerk bei der schriftlichen Festlegung des Urteilsspruchs auf dem Aktendeckel in Verbindung mit der dienstlichen Äußerung des Vorsitzerden; sie wird bestätigt durch die beisitzenden Richter, dieaush den Berichtigungsbeschluß erlassen haben. Diese Einsatzstrafe ist bei der mündlichen Begründung

fL

Bay ann sr

des Urteils durch den Vorsitzenden verkündet worden. Das wird durch die dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden

_ und der mitwirkenden Berufsrichter bekundet. Die Sitzungsniederschrift scheidet insoweit als Beweisgrundlage aus,

da die verkündeten zur Bildung einer Gesamtstrafe verwerteten Einzelstrafen darin nicht angegeben zu werden brauchen. Angeklagter und Verteidiger bestreiten ebenfalls

die Verkündung der beiden Einzelstrafen nicht. Damit ist der Fenler offensichtlich und es sind alle Voraussetzungen für eine Berichtigung gegeben gewesen.

Der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 6. März 1956 - 1 StR 36/56 - liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Dort war das Versehen schon deshalb nicht offensichtlich,

weil mehrere Einzelstrafen nicht angegeben waren.

Ohne Bedeutungist, daß durch die Berichtigung der sachlichrechtlichen Rüge insoweit die Grundlage entzogen wird (BGH NIW 1954, 730; BGHSt 12, 374).

Da die Nachprüfung des Urteils auch sonst keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben hat, war die Revision. zu verwerfen. .

Dotterweich Kizchhof Mayr u Meyer ° Henning