SeLa__ 1122 2189 052
Im Namen des Volkes
In der Straisache gegen
den landwirtschaftlichen Arbeiter Erwin M EB aus DEE, :reis SO NEE. dort geboren am EEE 1935, zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Unzucht mit einem Kind
hat der 1. Strafsenat des Sundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, Juni 1962, an der teilgenommen haben;
Bundesrichter Ir. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Dr.fillms Bundesrichter Fischer Bundesrichter Wei Bunädesricnter Dr. Sanders als beisitzende kichter, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28.November 1961 wird verworfen.
Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Die Untersuchungshafit seit dem 28. November 1961 wird, soweit sie Grei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,
Yon Rechts wegen
Gründe§
nn un m nn
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einen Kind zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten erhebt die Aufklärungsrüge und macht die Verletzung sachlichen Rechts geltend. Sie ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch wendet. Auch hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des ängeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt bleibt ihr der Erfolg versagt.
il. Die Aufklärungsrüge
a) Das Lanägericht hat die Feststellung, daß die Eltern des Angeklagten nicht die Kraft und die Autorität haben, ihn auf die Dauer so zu beaufsichtigen, daß er nicht mit Kindern zusammenkommt, nicht entscheidend darauf gestützt, daß der Vater des Angeklagten diesen einmal mit dem Mädchen Katja Kr iiperrascht nat. Es kam also auf die in dem angefochtenen Urteil nicht eindeutig beantwortete Frage nicht an, Ob der Vater seinen Sohn bei seinem Tun wirkiich gesehen oder ob er ihn nur durch sein Kommen ohne eigene Wahrnehmung gestört_hat. Das Landgericht war darum nicht genötigt, den Vater des Angeklagten zu dieser Frage als Zeugen zu hören.
Es brauchte auch insoweit an der Glaubwürdigkeit der Schülerin Katja KrW: sie jesenfslls die Tatsache der objektiven Störung durch den Vater des Anseklagten bekundet hat, keinen Zweifel zu haben. Lie Jugenäkammer konnte auf Grund eigener Sachkunde den Aus-
- 3; -
sagen des Mädchens folgen, die zu einem wesentlichen Teil durch andere Zeugen bestätigt wurden, und war nicht gedrängt, über seine Glaubwürdigkeit gerade zu diesem Punkt einen Sachverständigen zu hören (BGHSt 3, 52 £ff.):
b) Zur Frage, ob die Beaufsichtigung des Angeklagten durch seine Eltern oder Geschwister als SiI- cherungsmaßnahme ausreicht, so daß die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht erforderlich. ist, hat das Landgericht den Gendarmerieobermeister O und den Orisbürgermeister SED als Zeuger gehört (vgl. Bl. 79, 92, 96, 96 R. d. Ac). Auf Grund der Aussagen dieser Zeugen konnte es sich ein ob jektives Bild von der Eignung der Eltern und der Geschwister des Angeklagten zur Überwachung des Angeklagten machen, ohne daß es gedrängt war, die Eltern und Geschwister noch selbst zusätziicn zu vernehmen. Diesbezügliche Beweisamträge hat der Verteidiger nicht gestellt.
c) Die Revision beanstandet mit der Aufklärungsrüge weiter, das Landgericht habe nicht geprüft, ob "durch einen Erziehungshelfer" oder "andere vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen" hätte erreicht werden können, daß der Angeklagte keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr sei. Es fehlt hier jedoch an einer Angabe des Beweismittels, dessen sich das Landgericht zur Aufklärung dieses Punktes hätte bedienen sollen, Die Rüge ist also als Aufklärungsrüge unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPU; BGHSt 2, 168).
2. Die Sachrüge
Die öffentliche Sicherheit erfordert die Unterbringung eines Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt dann, wenn die Begehung weiterer mit Strafe bedrohter und nicht unerheblicher Handlungen mit Wehrscheinlichkeit vom Unterzubringenden zu 'erwarten und eine Abhilfe zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung geboten und auf andere Weise nicht zu erreichen ist (BGH NIW 1951, 450 Nr. 23).
a) Der Angeklagte leidet nach den Feststellungen des Landgerichts an einer genuinen Epilepsie, d. h. an einer auf Veranlagung beruhenden Form der Fallsucht. In »aufe der Jahre ist es infolge seiner Erkrenkung bei dem Angeklagten zu einer schweren epileptischen Wesens- und Charakterveränderung sowie zu einer bereits weit fortgeschrittenen epileptischen Demenz (Verblödung) gekommen (4 UA). Aus der Schwere, dem fortgeschrittenen Stadium sowie dem Schubcharakter (7 UA) der Krankheit des Angeklagten, der, wenn er nicht will, "nicht zu halten" ist (5 UA), hat Cas Landgericht rechtlich unangreifbar das Vorliegen siner bestimmten Wahrschein-
lichkeit für neue erhebliche straibare Handlurgen des Angeklagten entnommen, wie sie der Natur seiner Erkrankung und seiner Persönlichkeitsveränderung entspricht (vgl. auch S. 5 UA). Wenn die Strafkammer den Ausäruck "bestimmte Wahrscheinlichkeit" auch nicht ausdrücklich gebraucht, so folgt doch aus ihren Darlegungen über
"die Gefahr neuer Strafitaten des Angeklagten euf sexuellem Gebiet" (7 UA) und über die Gefahr, die er dadurch für die Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und
.-5:-
Jugendliche bildet (4 UA), daß der Tatrichter nicht nur mit einer allgemeinen Möglichkeit neuer erheblicher strafbarer Handlungen des Angeklagten, sondern außerdem mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit solcher Taten rechnet (vgl. dazu auch
BGH Urt. v. 2. Juli 1957 - 5 StR 135/57). Las ergibt sich überdies aus der \iendung des angefochtenen Urteils (7 UA), daß "durchaus" die Gefahr eines Rückfalls gegeben sei. Auch damit wollte
die Strafkammer ersichtlich eine bestimnte naheliegende Gefahr neuer erheblicher Straftaten des Angeklagten auf geschlechtlichem Gebiet im Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft als bestehend kennzeichnen. Der Tatrichter befand sich bei dieser Annanme in Übereinstimmung mit dem psychiairischen Sachverstänäigen.
Danach läßt das angefochtene Urteil zur Genüge die Überzeugung des Landgerichts erkennen, daß die von dem Angeklagten weiter ausgehende Gefahr die bestimmte Wahrscheinlichkeit neuer strafbarer Handlungen begründet, daß sie also den Bestand der die öffentliche Sicherheit gewährleistenien Rechtsoränung unmittelbar bedroht und eine "bestimmte ernstliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" (BGH NJW 1951, 724 Nr. 23; NOW 1952, 836 Nr. 27) darstellt, die nur durch die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt gebannt oder beseitigt werden kann.
b) Daß auf andere Weise als durch Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt ein Schutz der Allgemeinheit vor ihm nicht zu erreichen ist, hat das Landgericht eindeutig und rechtsfehlerfirei erwogen. Es hat sich dabei insbesondere auch damit auseinandergesetzt, daß die Aufsicht durch Eltern und Geschwister einen solchen Schutz nicht gewährleisten kann. Laß der Tatrichter daneben nicht ausdrücklich die Möglichkeit einer Überwachung durch einen "Erziehungshelfer" oder "durch andere vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen" erörtert, ist unerheblicen. Angesichts der Erkrankung Ges Angeklagten unä der Art der von ihm begangenen und zu be-Zürchtenden weiteren strafbaren Handlungen konn- .ten solche anderen Maßnahmen ebensowenig in Betracht kommen wie die — von der Jugenäkammer als nicht ausreichend angesehene — Beaufsichtigung durch Eltern oder Geschwister. Das Landgericht konnte sie deshalb außerhalb des Bereichs seiner Erwägungen lassen (vgl. dazu auch BGHSt 15, 2739 f£f.). Auf gewagte Experimente darf man sich in Fällen dieser Art ohnehin nicht einlassen (BGH Urt. v. 6b. Dezember 1960 - 1 StR 924/60; S. 4):
3. Nach alledem ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen. Das Weitere muß der Zukunft überlassen bleiben (§ 42 f StGB).
Seibert Willms Fischer Mai Sanders