zı1E9 083
2_StR 212/62
ImNamen des Volkes In der Strafsache
gegen
den Zahnarzt Dr. Werner aus REED dort geboren a 19075
wegen Verführung eines Minderjährigen zur Unzucht u.a.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Juni 1962, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr
Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,
Bundesanwalt GEW in der Verhandlung,
Bundesanwalt Dr. EBD ::: der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil
‘des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 8, Dezenmber 1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Verführung eines Minderjährigen zur Unzucht verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.
In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-
mittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründes
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Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verführung einer männlichen Person unter 21 Jahren zur Unzucht und wegen Vergehens nach § 175 StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Auf seine Revision hatte der Scnat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Verbrechens nach § 175 a Nr. 3 StGB verurteilt worden war, sowie im gesamten Strafausspruch. Die Strafkammer hat den Angeklagten nunmehr ebenso wie beim ersten Male verurteilt. Die Revision greift den Schuldspruch im Falle der Verführung des Zeugen Kunz “und den Gesamtstrafausspruch an. Der Strafausspruch in den
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Einzelfüllen von Vegesack und Kühn ist damit rechtskräftig, ter Beschwerdeführer beanstandet das Verfahren und erhebt gie Sachbeschwerde. Die Verfahrensrüge hat Erfolg.
Die Revision wendet sich zu Recht dagegen, daß die Strafkammer den Zeugen SW für unerreichbar angesehen und deshalb dem Beweisamtrag auf dessen Vernehmung nicht entserochen hat. Unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO ist ein Beweismittel dann, wenn alle unter Beobachtung der Aufklärungspflicht vorgenommenen Bemühungen des Gerichts zur Ermittlung des Zeugen ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit vernommen werden kann (RG HRR 1934 Nr. 1426; 1937 ir. 1485; BGH üIW 1953, 1522). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Zeugen SB nicht vor. Zwar war dessen Aufenthalt nicht bekannt, jedoch hat lediglich die Polizei in der Zeit vom 30. November bis 1. Dezember 1960 in Frankfurt, vor allem in homoxesuellen Kreisen nach ihm geforscht, ihn aber nicht ermittelt. Weitere Maßnahmen äurch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft sind nicht ersichtlich. Die Erfolglosigkeit der Bemühungen durch die Folizei in dieser kurzen Zeit ließ weitere Anstrengungen zur Ermittlung des Zeugen noch nicht aussichtslos erscheinen. Einmal hätten die polizeilichen Ermittlungen bis zum Hauptverhandlungstermin um 8. Dezember 1960 erstreckt werden können. Da zuden Sgg> erst wenige Monate vor der Tat nach Frankfurt gekommen und dort bald verhaftet worden war, liegt auch die Möglichkeit nahe, daß er Frankfurt wieder verlassen hatte; schon deshalb hätte die Ausschreibung über die Stadt NYrankfurt hinaus erstreckt werden müssen. Möglicherweise leben auch noch Angehörige des Zeugen, die ceine Anschrift hätten mitteilen
können. Eine Aufklärung auf diesem Wege ist nach dem Akteninhalt nicht versucht worden. Auch hätten die den Zeugen betreffenden Akten auf Hinweise über seinen Aufenthalt überprüft werden müssen.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß auf diesem Fehler das Urteil im Falle Kggpberuht. Unter Beweis gestellt war, daß XD. den der Angeklagte am 7. Oktober 1959 verführt haben soll, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen, sich fortgesetzt in der Bahnhofsgegend aufgehalten habe in der Absicht, Männerbekannschaften zu schließen, auch wiederholt fremde Uänner angesprochen habe unä mit ihnen weggegangen sei. Stimnte das, war die Bezeugung des Kg auf die das Urteil entscheidend gestützt ist, erschüttert. Es würde dann möglicherweise an einer Verführung fehlen, oder der Angeklagte konnte wenigstens davon ausgehen, daß “WB zur Unzucht bereit war und nicht verführt zu werden brauchte. Daß etwa SW überhaupt nicht in der Lage sein könnte, sich sachlich zu der vorgelegten Beweisfrage zu äußern, ist nicht dargetan. Die Strafkammer geht zwar davon aus, daß er nichts wesentliches sagen könne. Dem Akteninhalt ist aber nicht zu entnehmen, wann MED vor der Italienreise des Zeugen kg, cie vom 24. Juli bis 11. August 1959 stattfand, nach Frankfurt gekommen ist und ob er wegen seiner am 12, August 1959 erfolgten Verhaftung bis zum 7. Oktober 1959 Gelegenheit hatte, Heinz Kg zu beobachten und dessen Verhalten dem Angeklagten mitzuteilen,
Soweit die Strafkammer ausführt, auch wenn Sg scine frühere, nicht in einem Protokoll festgelegte sondern nur im ersten Urteil der Strafksmmer mitgeteilte Aussage
wiederholt hätte, werde die Einlassung des Beschwerädc=- führers nicht bestätigt, handelt es sich nicht etwa um eine wWahrunterstellung der im Beweisamtrag behaupteten Tatsachen, Vielmehr hat die Strafkammer diese gerade nicht als wahr unterstellt. In Wirklichkeit würdigt sie damit das Beweisergebnis vorweg. Das aber ist nicht zulässig. Insbesondere kann in der Regel nur nach Vernehmung eines Zeugen beurteilt werden, ob dessen Aussage glaubwürdig ist. Nur dann, wenn von vornherein feststeht, daß ein Zeuge völlig unglaubwürdig ist, so daß deine Vernehmung nur eine Formsache wäre, würde der Zeuge ein völlig ungeeignetes Beweismittel sein und von seiner Vernehmung könnte gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgesehen werden. Aber auch dafür ist nichts hervorgetreten.
Deshalb war das Urteil im Falle Kg aufzuheben. La die Entscheidung im übrigen nicht angefochten ist, wirkt sich der Umstand, daß sie keine eigenen Erwägungen der Straf.
kamuer für die Strafzumessung in den Fällen Kü@ und von VO enthält, nicht weiter aus,
Baldus . Dotterweich Kirchhof Mayr Henning
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