4 StR 84/62 2149 045
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Landarbeiter Peter KB zus KW, geboren an
0) 1913 in U , zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Verbrechens nach §§ 175 a und 176 StGB
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 4. Mai 1962, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter Krumme Bundesrichter Martin Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen
Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr. me als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Kleve vom 20. Oktober 1961 insoweit im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als der Angeklagte wegen erschwerter gleichgeschlechtlicher Unzucht (Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB) in ärei Fällen, davon in . einem Fall in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Im zweiten Fall Harry Hgg (UA S. 14 unten, 15 oben) wird der Angeklagte freigesprochen, Die dadurch entstandenen ausscheidbaren Kosten des Verfahrens werden der Jandeskasse aufer-
legt.
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
- 2. Gründe:
Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen des Verbrechens der erschwerten gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 175 a Nr. 3 StGB in drei Fällen, davon in zwei Fällen fortgesetzt handelnd und in einem Fall in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Nr. 3 StGB sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Dem Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von sechs Jahren aberkannt.
Mit der Revision beantragt er, das Urteil insoweit aufzuheben, als er wegen Sittlichkeitsverbrechen (§ 175 a Nr, 3 und § 176 Nr. 3 StGB) verurteilt worden ist.
Er erhebt die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts.
1. Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Revision unbegründet. Der Beschwerdeführer erhebt lediglich Angriffe gegen die Beweiswürdigung. Diese liegt dem Tatrichter ob. Sie kann mit Rechtsgründen nur angegriffen werden, wenn Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
2. Die Revision hat aber zum Strafausspruch Erfolg. Mildernde Umstände sind dem Angeklagten u. a. mit der EF- wägung versagt worden, daß er sich nicht zu einem Geständnis habe aufraffen können und so bewirkt habe, daß zum Schaden der minderjährigen und auch sonst noch unverdorbenen Jungen die ganzen Vorfälle wieder aufgerollt werden mußten (UA S. 17). Diese Begründung ist jedoch unzulässig (BGHSt 1, 342; vgl. auch 1, 105). Die gleiche Erwägung
war auch für die Bemessung der Strafhöhe maßgebend (UA S,17 unten). Das Urteil konnte daher im Strafausspruch keinen Bestand haben.
Die Aufhebung ergreift auch die Verurteilung des Angeklagten als Gewohnheitsverbrecher und die Anordnung der Sicherungsverwahrung.
Für die neue Verhandlung wird in dieser Hinsicht noch auf folgendes hingewiesen. Die formellen Voraussetzungen nach § 20 a Abs. 1 StGB sind zwar festgestellt. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die vom Reichsgericht namentlich in RGSt 68, 149 vertretene Auffassung in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, bedarf es jedoch für die Frage, ob die sachlichen Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB - das gilt ebenso für Abs. 2 -— gegeben sind, einer eingehenden und sorgfältigen Gesamtwürdigung sowohl der Persönlichkeit des Täters als auch der in Betracht kommenden Straftaten. Die Strafkammer hätte also hinsichtlich des Werdegangs und der Vortaten des Angeklagten, die sie für die Anwendung des § 20 a Abs. 1 StGB herangezogen hat, nähere Feststellungen über Art, Umfang, Ursache und sonstige Einzelheiten treffen müssen, um zu klären, ob in den Vortaten und in der neu zur Äburteilung stehenden Tat eine gleichgeartete innere Beziehung zu dem Wesen des Angeklagten hervortrat. Dazu waren der Hinweis auf die Vorstrafen und die Bezugnahme auf die in früheren Urteilen getroffenen Feststellungen nicht genügend.’
3. Im Falle Harry Hg war der Angeklagte wegen fortgesetzter Verführung zur Unzucht angeklagt: worden. Ihm ist jedoch von zwei Fällen nur der erste Fall nachgewiesen worden. Den zweiten Fall UA S, 14 unten, 15 oben
hat das Landgericht nicht festgestellt. Die Auffassung der Strafkammer, daß es hier eines Freispruchs nicht bedürfte, ist jedoch unzutreffend. Eine fortgesetzte Handlung liegt nicht vor, wenn nur ein Fall erwiesen ist. Vielmehr ist dann abweichend von der Annahme des Eröffnungsbeschlusses eine selbständige Handlung gegeben. Die Verurteilung wegen dieser einen Handlung würde Anklage und Eröffnungsbeschluß nicht erschöpfen (BGH NIW 1951, 726). Nur der Freispruch wegen der ursprünglich angenommenen weiteren Einzelakte verbraucht die Strafklage (BGH JZ 1951, 3095 abweichend von RGSt 53, 216).
Das Revisionsgericht konnte von sich aus die Freisprechung vornehmen (vgl. § 354 Abs. 1 StGB).
Rotberg Krumme Martin Lang-Hinrichsen Flitner