2132 036 Tm Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Maler äwald Karl Heinz K aus BED. seboren am 0. WED GE in S 5
wegen Unzucht mit einer Abhängigen
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29, Juni 1960, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel
Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: ©
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 19. Februar 1360 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lanägericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe§
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht nit seiner Tochter Gudrun nach § 174 Nr. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt, Mit der Kevision macht er Verletzung des Verfahrensrechts geltend; außerdem erhebt er die allgemeine Sachrüge. Die Verfahrensbeschwerde
dringt durch.
Das Landgericht hat die Verurteilung auf die Aussage der Tochter Gudrun gestützt. Obwohl diese bei ihrer Vernehmung durch die Polizei und durch den Ermittlungsrichter sowie bei der Untersuchung durch den sachverständigen Zeugen Dr.med» CB jeweils objektiv falsch bekundet hat, der Angeklagte habe mit ihr drei Jahre lang den GWeschlechtsverkehr ausgeübt, während sie erstmalig am 11. November 1959 - nachdem. schon die £rmittlungen in dieser Sache auf die Anzeige ihres Bruders hin eingeleitet worden waren - “eschlechtsverkehr mit den Schlachter Po@B hatte, hält das vericht sie für glaubwürdig. Es hat die Überzeugung gewonnen, Gudrun habe nicht bewußt die Unwahrheit gesagt; vielmehr habe sie die von ihr bekundeten Unzuchtshandlungen mangels eigener Erfahrung und mangels detaillierter Belehrungen von erfahrener Seite für "richtigen" Geschlechtsverkehr gehelten; wenn sie an der Behauptung, der Angeklagte habe mit ihr geschlechtlich verkehrt, auch bei ihrer unmittelbar nach dem ersten Geschlechtsverkehr am 12. November 1959 stattgefundenen Untersuchung durch Dr.med. ÜgB diesem gegenüber festgehalten habe, so erkläre sich dies daher, daß sie in den knapp zwölf Stunden zwischen sen dellorierenden ersten Geschlechtsverkehr nit Po „nd der befragung durch Dr.med. CB ihre bisherigen Vorsteilungen noch nicht völlig revidiert gehabt und weiterhin die \orgänge mit dem Angeklagten für eine Form des Geschlechtsverkehrs gehalten habe. Der Umstand, daß sie den Dr.med. Ca
zu täuschen versuchte, indem sie ihm den Geschlechtsverkehr vom 11, November 1959 verschwieg, spricht nach der Ansicht des Gerichts nicht gegen die Glaubwürdigkeit ihrer den Angeklagten belastenden Dekundungen, weil sie dies damit begründet hat, sie habe Po nicht in dioses Verfahren hereinziehen wollen.
Nach Ansicht der Revision verstößt die Erwägung, daß die Zeugin trotz des ersten "richtigen! Geschlechtsverkehrs am lage zuvor bei ihrer Befragung durch Dr.med: CB nocaı Ges W"laubens gewesen sei, auch der Angeklagte habe mit ihr | "richtig" geschlechtlich verkehrt, gegen die Lebenserfahrung; dennder erste mit einer Defloration verbundene Geschlechtsverkehr sei für jede Frau ein so einmaliges, Körper und Seele gleichermaßen berührendes £rlebnis, daß es sich von allen früheren geschlechtlichen Erlebnissen eindeutig unterscneide; das Festhalten an der Behauptung, der Angeklagte hab» mit ihr richtig geschlechtlich verkehrt, lasse daher nur den Schluß zu, daß Gudrun mindestens in diesem Augenblick der Wahrheit bewußt zuwider den Angeklagten des Geschlechtsverkehrs mit iär bezichtigt habe.
Weiter beanstandet die Revision, das Landgericht hube es unterlassen, Beweise darüber zu erheben, ob Gudrun bei y ihrer ersten Vernehmung durch den “rmittlungsrichter nicht darüber im klaren gewesen sei, was unter bLeschlechtsverkehr zu verstehen ist, und ferner ob sie nicht bereits in der Berufsschule darüber aufgeklärt surien ist; Beweiserhebungen Gartlver hätten sich aufgedrängt, weil der Yrmittlungsrichter in seinem den Haftbefehl aufhebenden Beschluß vom 2.Dezenb=r ı359 festgestellt habe, daß sie nicht nur bei Dr.med CC wahrheitswidrige Angaben gemacht, sondern auch bei ihrer "ichterlichen Vernehmung am 5. Novenver 1959 falsch ausge-- sagt habe, und weil sie bei ihrer Vernehmung durch den Sach-
bearbeiter der Staatsanwaltschaft salbst angegeben habe, sie habe während des Unterrichts in der Berufsschule erfahren, daß mit dem ersten Geschlechtsverkehr eine Blutung eintritt; dic Vernehmung des Ermittlungsrichters und des für die Zeugin zuständigen Berufsschullehrers hätte sich dem Gericht daher aufdrängen müssen; würden beide Zeugen über die Angaben des Arztes (Dr.med. CP) hinaus bestätigen, daß nach der Art des Unterrichts bzw. nach der Art der richterlichen Befragung bei Gudrun nicht die geringsten Zweifel bestehen bleiben konnten, was unter einem richtigen Geschlechtsverkehr zu verstehen ist, so würde damit feststehen, daß sie ihren Vater (den Angeklagten) der Wahrheit zuwider der Blutschande bezichtigt hat. Die devision meint, es sei nicht vorstellbar, daß die Strafkammer auch dann allein auf Grund der Aussage dieser Zeugin zu der sicheren Überzeugung hätte gelangen können, daß diese Aussage nmindestens insoweit Glaubwürdigkeit verdiene, als sie den Argeklagten unzüchtiger Handlungen bezichtige; das Landgericht habe daher nicht alle Beweismittel erschöpft, die sich nach dem Inhalt'der Akten anboten, und damit gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen.
Der Nevision ist darin beizupflichten, daß unter den dargelegten, aus den Akten ersichtlichen Umständen die Vernehmung des £rmittlungsrichters und derjeniwen Lehrpeıson, die in der Berufsschule die Belehrung erteilt hat, sich den Gericht aufärängen mußte, um weitere Beweisunterlagen darüber zu erlangen, ob Gudrun wulte, was Leschlechtsverkehr ist, als sie behauptete, der Angeklagte habe mit ihr ürei Jahre lang geschlechtlich verkehrt. Was die Belehrung in aer Berufsschule betrifft, so hat sie nach der Vernehmungsniederschrift vom 20. November 1959 allerdings gesagt:
"Ich habe erst später bei dem Unterricht in der Berufsschule
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erfahren, daß nach dem ersten Geschlecehtsverkehr eine Blutung eintritt." Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich und nach
der Fassung des Satzes sogar nicht recht wahrscheinlich,
duß sie diese Belehrung erst nach ihrer Befragung durch
Dr.med. C@WB oder jedenfalls erst nach ihrer ersten polizeilichen Vern&imung vom 5, November 1959 erhalten hat.
Das Urteil geht selbst davon aus, daß eingehende und detaillierte Belehrungen von erfahrener Seite geeignet gewesen wären, den Mangel eigener Erfahrung darüber, worin der Geschlechtsverkcehr besteht, zu beheben. Es bemerkt aber, solche Belehrungen seien vorliegend nicht festzustellen gewesen. Eine solche negative Folgerung durfte jedoch nicht gezogen werden, solange die
sich aus den Akten darbietenden Beweismittel nicht ausgenutzt, d.h. der zrmittlungsrichter und die Lehrperson der Berufsschule nicht als Zeugen vernommen waren. Erst wenn dies geschehen war, konnte die Strafkammer sich ein abschlicßendes Urteil über die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Gudrun machen. üs ist nicht auszuschließen, dal das Gericht ikrer Aussage keinen ausreichenden Beweiswert beigemessen hätte, wenn es die Überzeugung gewonnen hätte, daß sie bewußt wahrheitswidrig den Angeklagten der fortgesetzten Rlutschande bezichtigt hätte.
Dis Verletzung der Aufklärungspflicht zwingt dazu. das y) Urteil samt den Feststellungen aufzuheben und die Sache an . Gas Landgericht zurückzuverweisen.
Auf das weitere Vorbringen der Revision braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. Mit der neuen Hauptverhandlung erhält der Beschwerdeführer Gelegenheit, weitere lVatsachen, die seiner Ansicht nach für die Wahrheitserforschung von Be-Aeutung sind, vorzutragen und dazu geeignete Beweisamträge zu stellen.
&)
Baldus Busch Dotterweich
Die Bundesrichter Scharpenseel und Kirchhof sind im Urlaub ortsabwesend und daher verhindert zu unterzeichnen.
Baldus