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_S{R_199/60
In Namen des Volkes In der Stralsache gegen
den Maurer Horst J EEE cus DEEEEB, dort geboren am
wegen fahrlässiger Tötung
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, Juni 1960, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr, Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,
Bundesanwalt EB
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 22. Dezember 1959 wird verworfen.
Er trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung zu wer Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis hat ihm die Strafkammer unter Einziehung des Führerscheins entzogen und angeoränet, daß dem Angeklagten von der Verwaltungsbenörde eine neue Fahrerlaubnis vor Ablauf von zwei Jahren nicht erteilt werden darf. Die Aussetzung der Stralvollstreckung hat sie abgelehnt,
Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet,
l. Die Dariegungen des Landgerichts zum Schuldspruch und zur Strafzumessung lassen keinen Rechtsfehler zun Nachteil des Angeklagten erkennen.
a) Zu Unrecht bemängelt die Revision, daß im angefochtenen Urteil keine Feststellungen über äle Sichtverhältnisse zur Tatzeit getroffen, dennoch aber zu Ungunsten des Angeklagten Folgerungen aus der schlechten Sicht gezogen worden seien.
Aus der Begründung des angefochtenen Urteils ist zu eninehmen, daß der Angeklagte den die CB Straße in DB am 14. August 1959 zu Fuß von links nach rechts überquerendon 38 Jahre alten Dreher Ernst Sch =twa 0,70 m vom rechten Straßenrand entfernt mit seinem Kraftrad angefahren hat, nachden er den vom Angestellten Heinz KB g:- führten «raftwagen links überholt und sein Fahrzeug wieder nach rechts gesteuert hatte, und daß nach den Angaben des Angeklagten "die Sichtverhältnisse zur Unfallzeit infolge der Abenddämmerung ungünstig waren" (UA S. 4). Die Ansicht der Strafkammer, daß der Angeklagte unter diesen Umständen verpflichtet war, "seine Geschwindigkeit der Sichtweite anzupassen” und daß er "nicht einfach darauf losfahren" durfte. 4st rechtlich unbedenklich.
b) Auch gegen ärfahrungsregeln und Denkgesetze hat die Strafksmmer bei Würdigung der Beweisaufnahne entgegen Gem Vorbringen der kevision nicht verstoßen. Das Landse-- richt hat festgestellt, daß der vom Angestellten Heinz
klagten eiwa mit 40 bis 50 km Geschwindigkeit fuhr. Hieraus und aus der Aussage des Fritz KE@B. der Angeklagte sci beir Jberholen nur so "vorbeigeflogen", ferner aus den Aussagen des Heinz KB sowie des Franz Zw, der Angeklagte sei Nein ganzes Stück" schneller als Z@B ecfahren, konnte das Landgericht allein schon ohne Verletzung von “rfahrungs- ”) regeln und ohne Verstoß gegen Denkgeseize die Überzeugung geuinnen, daß der Angeklagte mit seinem Kraftrad mindestens 70 km/st Geschwindigkeit hatte. Diese Überzeugung konnte
es auch dadurch bestätigt schen, daß der Angeklagtce 100 u zurückselegt katie, während der überholte Wagen nur 50 u gefahren war (UA 3 unien). Somit erweist sich dieses Vorbringen der ievision als unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung des Tatrichters. An sie ist das Revisiousgericht gebunden.
c) Die Darlegungen des Landgerichts, daß der Angeklagte den Dreher Ernst Sch nicht erfaßt haben würde, wenn er langsamer gefahren wäre und den vom Angestellten Heinz X 7 gesteuerten Wagen nicht in leichtfertiger Weise überholt hätte, tragen die rechtliche Annahme des angefochtenen Urteils, daß der Angeklagte Sch fahrlässig getötet hat, Denn unbedenklich konnte das Landgericht folgern, daß der Angeklagte bei geringerer Geschwindigkeit Sch früher als - wie von ihm angegeben. -"nur auf 5 m bemerkt haben würde und daher nach dem Überhölen nicht so weit nach rechüs gesteuert hätte, daß er nit Sch@Mb in Berührung hätte konnen können.
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d) Irrtumsfrei ist entgegen den Ansführungen der Kevision die rechtliche Annatıne der Stralkamner, Sch habe sich beim Überqueren der Straße verkekrsgemäß verhalten.
Aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist zu entnenmen, daß Sch die Mitte der Fahrbahn bereits erreicht hatte, als der Angeklagte mit seinem Kraftrad noch 80 bis
100 m von ihm entfernt war (UA S. 4 unten/5 oben). Schäfer brauchte, als or die Fahrbahn in gleichmäßigen Schritten überquerte, wie die Strafkammer rechtlich einwandfrei dargelegt hat, nicht damit zu rechnen, daß ein überholender Xraftfahrer so schnell fahren und außerdem ohne jede Notwendigkeit so rasch den äußersten rechten Fahrbahnrand benutzen würde: Daß das Landgericht Dei der Strafzumessung ein Mtverschulden SChWB richt angenommen hat, ist mithin rechtlich nicht
zu beanstanden.
2. Auch die Tarlegungen der Strafkammer, nit denen sie die Aussetzung der Strafe abgelehnt hat, lassen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen, Zutreffend bemerkt die Revision zwar, es sei rechtlich unzulässig,
Täter von Verkehrsverstößen von vornherein von der Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen. Diesen Fehler hat die Strafkanumer aber nicht begangen. Vielmehr hat sie in Imappen, indessen ausreichenden Ausführungen ohne Rechtsirrtum dargelegt, der Angeklagte möge einer Aussetzung würdig sein (§ 23 Abs. 2 StGB), das öffentliche Interesse gebiete jedoch die Vollstreckung der Strafe "bei dieser folgenschweren und mit bedenklichem Leichtsinn begangenen Tat" trotz der für den Angeklagten sprechenden Umstände (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB)»
3. Die Revision greift im einzelnen noch an, daß die Strafikanmer dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen hats Jeäoch zu Unrecht.
Zutreffend weist die kevision wohl darauf hin, daß die Stralkamner nur ein einmaliges und kein näufigeres Versagen des Angeklagten im Verkehr festgestellt hat. Deß dieser sich öfter verkehrswidrig verhalten hat, vringt das Landgericht in seinen Darlegungen zu § 42 m StGB aber auch nicht zum Ausdruck. Diese sinä vielmehr dahin zu verstehen, daß das Landgericht "das leichtsinnige und rücksichtslose Verhalten des Angeklagten" im vorliegenden Falle nicht als vereinzelvg Entgleisung, sondern als Ausflu£ eines Charakterfehleis äcs Angeklagien wertet, nämlich als eines bei ihm vorhandenen
bedenklichen fdengels an Verantwortungsbewußtsein im Verkehr, ja
Das aber rechtfertigt die von der Strafkammer angeorängte zutziehung der Fahrerlaubnis.
Auch der von der Revision behauptete Widerspruch zwischen den Darlegungen des Landgerichts zu § 23 StGB und den Ausführungen zu § 42 m StGB wird nicht erkennbar. Die Benerkung der Stirafkammer zu ) 23 StGB, der Angeklagte "möge" aussetzungswürdig sein, enthält,wie ein Vergleich unit ihren Susführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis erkennen läßt, in Wahrheit keine - günstige - Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, sondern läßt diese Frage gerade offen. Sie bringt, was für die Versagung der Strafaussetzung wegen überwiegenden Öffentlichen Interesses an der Vollstreckung genügte, nur zum Ausdruck, das Übergewicht der gegen die Aussetzung sprechenden Belange der Allgemeinheit würde selbst dann einer Aussetzung entgegenstehen, wenn der Angeklagte aus persönlichen wründen aussetzungswürdig wäre. Dadurch wurde die Strafkammer nicht daran gehindert, bei der Ent scheiäung über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus der besonders leichtsinnigen und gefährlichen Fahrweise euf ungünstige Charaktereigenschaften des Angeklagten zu schließen unä darauf ihre Überzeugung von einem Mangel der Eignung zum Führen von Krefiiahrzeugen zu gründen.
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Win Wu
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Nach alleden ist die Kevision zu verwerfen,
Rotberg Sauer Martin
Flitner Börtzler