AN nr nn nn base
r
m Nanen des Volkes
+4 bi
In der Strafsache
gegen
den Gewerbelehrer Peter 5 iD zu: SEE. zeboren
wegen Unzucht mit einem Kinde
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung
von 30, März 1960, ar der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzenäer, Bundesrichter Prof.Ddr. Busch Sundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. ächalscha Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt EEE in ser Verhandlung, OÜberstaatsanwalt EEEB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter NE» als Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
des Landgerichts in Linburg (Lahn) von 29. September 1959 wird verworfen.
Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Der ängeklagte ist wegen zweier an der damals neunsährigen Ingrid XlgB besangener Unzuchtshardlun,en zu einer Gesamtstrafe von acht “Monaten Gefängnis, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. "it seiner Kevision erhebt er Verfaärensbeschwerden und macht unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts geltend. Das Rechtsmittel bleibt ohne (riolg.
Il. Verfahrensbeschwerden.
1. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung eine Ortsbesichtigung zum Beweise dafür beantragt, daß das Zimmer, in diem er die beanstandeten Handlungen vorgenommen haben soll, von der Straße aus eingesehen und vom Gange aus von jedermann betreten werden könnte, daß wegen der geringen Gröle des Zimmers die behaupteten Vorgänge auch von den gleichzeitig
im Zimmer spielenden Kindern hätten beobachtet werden können, ferner daß im Tatraum kein Schemel vorhanden sei. Diesen Antrag hat die Strafkaamer abgelehnt, weil die Augenscheinseinnahme nach dem »vflichtmäßigen ürmessen des Gerichts nicht erforderlich sei. Die Ablehnung ist nach § 244 Abs. 5 StPÜ nicht zu beanstanden. So, wie sich die unzüchtigen Berührungen nach den Feststellungen abgespielt haben, konnten sie vorgenommen werden, ohne daß der Angeklagte Beobachtung von aussen oder durch die infolge ihres Spiels abgelenkten Kinder oder durch eintretende Personen zu befürchten hatte. Durch Augenscneinseinnahme war daher keine weitere Aufklärung zu erwarten, insbesondere nicht zu ermitteln, ob zur Tatzeit ein
Schemel in Zimmer gestanden hat.
2% Die Revision beanstandet auch, daß der angeblich am 24. September 1959 außerhalb des Sitzungssaales zur Verfügung stehende Zeuge Siegfried He nicht vernounen worden sei.
„"usweislicnh des Hauptverhanülungsprotokolls ist ein Antrag auf Vernehnung des How nicht sestelit worden; der Zeuge war auch ni.ht geladen, ist im Hauptverhandlungsprotokoll nicht als erschienen angeführt, war also nicht etwa ein nach 5 245 StPO präsentes Beweismittel.
3% Der Angeklagte meint, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es die während der Unzuchtshandlungen in Zimmer anwesenden Kinder nicht gehört habe. Nach der Art der festgestellten Berührungen und der Umstände, unter denen sie vorgenommen wurden, geht das Landgericht offensichtlich davon aus, daß keines der Kinder etwas Auffälliges bemerkt hat. Das ist eine durchaus mögliche Annahme. ine Vernehnmung der anderen Kinder hätte, wenn die Ännahnme bestätigt worden wäre, den Angeklagten nicht entlastet, anderenfalls sich nur zu seinen Ungunsten ausgewirkt. Die
Rüge ist deshalb unbegründet.
de Ob die am letzten Verhandlungstage beantragte Vernehmung der Frau PWEB und des Harald Alp zu Unrecht abgelehnt worden ist, wie die Revision geltend macht, entzieht sich der Nachprüfung des Senats, weil die Rügen nicht in der durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form vorgebracht worden sind. Weder die Seweisbehauptungen noch die Griinde der Ablehnung des 3eweisamtrages sind vom Beschwerdeführer angegeben worden. Die Hüge kann auch nicht in eine zulässige Aufklärungsrüge umgedeutet werden, weil sie keine Beweistatsachen enthält; die Behauptung der völligen Unzulänglichkeit der vom Landgericht als glaubwürdig beurteilten Zeugen ist keine Tatsachenbehauptung.
5. An der Nichtbeachtung des § 344 Abs, 2 Satz 2 StPO scheitert auch die Beschwerde, daß der fünfjährige Günter Krieg nicht als Zeuge vernommen worden ist. Die Rüge wäre aber auch
unbegründet, wern sie orinungsgemäß erhoben worden wäre. Das zsändgericht kat nicht allgemein ein fünfjährizes Zinrä als ungeeisnietes 3eweismittel bezeichnet, sondern das Kind zu uören abgelelint, weil es bei seines: Lebensalter für die 3e-
xundung weit zurückliegender Vorgänge ungeeignet sei. Das ist umso weniger zu beanstanden, als diese Vorgänge für das Kina -— in Gegensatz zu der neunjährigen Verletzten - ohne
Bedeutung waren.
6: Zu Unrecht beanstandet der Angeklagte, daß die Strafkammer nicht durch Heranziehung der Geburtsurkunde des verletzten Kindes dessen genaues Alter festgestellt habe. Dazu bestand kein Anla3. Die auf Grund der Zeugenaussage des s.indes getroffene Feststellung, daß es zur Tatzeit neun
Jahre alt war, ist ausreichend; die genaue ürmittlung des
Gebutsdatums wäre höchstens dann erforderlic:ı gewesen, wenn
es fraslich gewesen wäre, ob das Kind bereits das Schutzalter von vierzehn Jahren erreicht hatte.
Te Die Heranziehung der Zhescheidungsakten ist ausweislich des Protokolls in der Hauptverhandlung nicht beantragt worden. Die Behaıptungen über unsittlichen Lebenswandel der Frau Kl sind neu und waren dem Landgericht in dem Schriftsatz, in
den die :ieranziehung der ihescheidungsakten beantragt worden war, nicht vorgetragen worden. Eine Beweisaufnanme brauchte sicn der Strafkammer nicht aufzudrängen, zumal da der Angeklagte nicht behauptet hat, ingrid habe über Jiesen Lebenswandel eigene Beobachtungen gemacht; daß das Xind in "gestörter Atmosphäre ies Zlternhauses" aufgewachsen ist, hat
das Landgericht festgestellt.
ıl, Sachrüge.
Den ängeklagten beschwerende sachlichrechtliche Fehler weist das Urteil nicht auf. Was die Revision hierzu anführt, sind unzulässige Angriffe gegen die der Tatrichter zustehende Beweiswürdigung. Baldus 3usch Scharvenseel ür., ZScenalscha Kirchhof
EP}