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BGH, Urteil vom 29.07.1959 – 4 StR 210/59

4. Strafsenat

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2282 093

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

gen Kaufmann Reinhold Br aus zB, dort geboren an ED EB, ur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

wegen Verkehrsunfallflucht

hat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der

Sitzung vom 29, Juli 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier

als Vorsitzender,

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Dr. Schalscha

Dr. Willms

Hoedner

Prof.Dr. Lang-Hinrichsen

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellier un

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom 12. November 1958 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Verkehrsunfallflucht unter Finbeziehung des Urteils des Schöffengerichts Essen von 6. März 1958, durch das der Angeklagte wegen Betruges zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteili worden ist, und unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und drei Monaten

Gefängnis verurteilt worden»

Ihm ist die Erlaubnis zum Führen von Krafifahrzeugen entzogen und sein Führerschein eingezogen worden. Tine neue Fahrerlaubnis darf ihm vor Ablauf von vier Jahren nicht erteilt werden.

Der Angeklagte hat am 1: Februar 1958 ein l2jähriges Mädchen angefahren, das bei Rotlicht die Fahrbahn übergueren wollte. ES eriitt tödliche Verletzungen. Dem Angeklagten und seinem Begleiter waren die Vorgänge auf der Fahrbahn nicht entgangen. Nichtsdestoweniger setzie er seine Fahrt fort, ohne sein Fahrzeug anzuhalten. Er tat dies zugestandenermaßen, um wegen des Unfalls so schnell wie möglich unbekannt zu entkommen.

Das ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung eingeleitete Strafverfahren ist von der Staatsanwalischafit eingestellt worden. Das Landgericht hat ferner angenommen, daß sich der Angeklagte auch nicht der Vergehen gegen 8 223 a, 350 ce StGB schuldig gemacht hat.

Wit der Revision rügt er die Verletzung verfahrens-

rechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.

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Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften.

1.) Der Angeklagte macht geltend, die Mitwirkung eines Verteidigers sei notwendig gewesen, und rügt die Verletzung des § 140 Abs. 1 ir. > StPO. Die Rüge ist unbegründet, da der Angeklagte in der Hauptverhandlung, die in zwei Terminen stattfand, jeweils einen Verteidiger

hatte. Ihm war zunächst als Pflichtverteidiger der Rech rısenwalt Dr. EB beiseoränet. Im Termin erschien Rechtsanwalt Bee und teilte mit, daß Dr. Henn erkrankt sei. Auf seinen Antrag wurde Rechtsanwalt t Bun als Pflichtverteidiger beigeoränet. Im Termin vom 12. November 1958 trat der gesundheitlich inzwischen hergestellte Dr. Hm für den Angeklagten auf, Eine besondere Bestellung als Pflichiverteidiger erfolgte nicht. Der Angeklagte erhob gegen den Verteidigerwechsel keinen Widerspruch. Da er in beiden Terminen einen Verteidiger hatte und er auch keine Einwendungen dagegen erhob, daß er von diesen verteidigt wurde, geht seine Rüge fehl.

‚Das Urteil kann auch nicht darauf beruhen, daß eine aus-

drückliche Bestellung des Rechtsamwalts Dr. ) als Pflichtverteidiger nicht erfolgt ist.

2.) Die weitere Verfahrensrüge geht dahin, daß einem vom Verteidiger des Angeklagten gestellten Beweisamtrag nicht entsprochen worden ist. Er hatte zum Beweise dafür,

daß Br finr Gehirmerschütterungen erlitten habe, be-

antrast, die ihn damals behandelnden drei Ärzte als Zeugen zu vernehmen, weiterhin einen Sachverständigen darüber zu hören, daß der Angeklagte auf Grund dieser Gehirnerschütterungen nicht oder vermindert zurechnungsfähig sei. Das Landgericht hat den Obermedizinalrat

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Dr. Ca nit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dieser erklärte, ein Gutachten nur nach Durchführung einer elektroencephalographischen Untersuchung erstatten zu können. Diese Untersuchung wurde vorgenommen. Der Sachverständige erstaitete S0- dann in zweiten Termin der Hauptverhandlung das Gulachten. Über den Antrag, die drei Ärzte zu hören, ist keine Entscheidung ergangen» Tierin liegt ein Rechisfehler. Die Strafkammer war verpflichtet, über den in der Hauptverhandlung gestellten Beweisamtrag durch Beschluß zu entscheiden, wenn 8eS ihn nicht stavigeben wollte | (§ 244 Abs. 6 StPO). Nur dann kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob die Ablehnung mit Recht erfolgt ist.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Es ist möglich, daß

der Verteidiger, wenn er aus den Ablehnungsbeschluß

die Rechtsauffassung der Strafkamner ersehen hätte, weitere Beweisamträge gestellt haben würde, die unter Umständen zu einer anderen Beurteilung geführt hätten.

Das Urteil mußte daher aufgehoben werden.

Sollte sich herausstellen, daß beim Angeklagten

eine Hirnverletzung vorliegt, so könnte es geraien

oder gar notwendig sein, einen Hirnfacharzt als Sachverständigen zuzuziehen (BGH in LM 5 244 Abs. 4 StPO ; Nr. 2). Sollte sich ergeben, daß der Angeklagte an einer. Hirnverletzung leidet, die allgemein oder in bestimmter

Beziehung seine Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt;

un

so könnte das Landgericht darin einen weiteren Grund sehen,

dic Eignung des Angeklagten zur Führung von Krafifshr-

zeugen zu verneinen.

Dr. Geier Dr. Schalscha Willms Hoepner Lang-Hinrichsen