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BGH, Urteil vom 08.04.1959 – 2 StR 86/59

2. Strafsenat

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2 SiR_86/59 2271 056

In Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Kraftfahrer Hans Wolfgang Paul I gilB zus Vu, geboren an HE 1911 ir vu,

veger versuchter Notzucht usa.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 8, April 1959, an der veilgenommen haben:

Bundesrichter Prof.Dr. Busch

als Vorsitzender, Bunäesrichter Dr. Dotierweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichier Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr.

als Vertreier der Bundeßanwaltschaft, Justizangesieilter EU — —

als Urkundabeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: “

Die Revision üss Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden von 3. Dezember 1958 wird verworfen. -

Der Angeklagte hat die. Koeten des Rechtsmittels

zu, tragen:

yon Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Wotzucht in Taleinhei't mit Beleidigung und wegen Erragung öffentlichen Ärgernisses in ärei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr zwei Monaten Gefängnis verurteilt,

Die Revision des Angeklagten erhebt die Sachbeschwerde; sie hat keinen Erfolg.

l. Die Verurteilung wegen Erregung Öffentlichen Ärgervuisses in drei Fällen 1581 keinen Rechtsfehler erkennen,

Die Strafkamner stellt 2est, daß die vorgenommenen unzüchtigen Handlungen nach den örtlichen Verhältnissen von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenoirmen werden konnten. Dies is auch auf einer Kellerüreppe, die zu einer Toilette führt, möglich (RGSt 73, 905; RG ERR 1940, 641). Ohne rechtliche Bedeutung ist es, daß hauntsächlich zersonen die Treppe benvizten, die in der Bar beschäftigt waren oder sie als Gäste besuchten; denn hiernach war, wie die Strafkammer auch hervorhebt, nicht nur Personen der Zutritt möglich, die durch persönliche Bande zusammengehalten wurden (RG HRR 1939, 1580). Nach den Feststellungen war der Angeklagte sich auch bewußt, daß seine Handlung von einer unbestimmten Zahl von Personen beobachtet werden konnte. Die Strafkammer nimmt daher zu Recht an, daß der Angeklagte sich jeweils sines Vergehens nach § 183 SGB schuldig gemacht hat. '

Auch die Strafzuneenungserwigingen sind rechtlich bedenkenfrei. j

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2. der Schuldspruch hinsichtlich der versuchten Notizucht in Tateinhsit mit Beleidigung irt ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

Der in einor Notzuchtshandlung begriffsnotwendig enthaltene Angriff auf die Geschlechtsehre wird zwar durch die Stirafdrohung des § 177 StGB ohne weiteres mitumfeaßt. Insoweit stehen Notzucht und Beleidigung zueinander in Gesstzeseiuheit (RGSt 65, 337). Hier hat nach den Festst-llungen der Angeklagte jedoch zuerst an Frau vo dar Ansinnen gestellt, mit ihm freiwillig geschlechtlich zu verkehren, und sich erst dann, als sie sich ablehnend verhielt, entschlossen, den Beischlaf mit Gewalt zu erzwingen. In diesem Ansinnen, sich freiwillig hinzugeben, liegt die Kundgebung der Mißachtung der Ehre der Trau VOmp, da sie ihm keine Veranlassung zur Annahne gegeben hatte, sio sei zu einem Geschlechtsverkehr bereit. Diese Beleidigung ist vor Beginn der Notzuchtshandlung begonnen. Ihre Bestrafung wird daher durch die Verurteilung wegen der versuchten Notzucht nicht ausgeschlossen (RG JW 1938, 2734).

Den inneren und äußeren Tatbestand einer versuchten Notzucht het die Strafkamner zu Recht bejaht. Der Vorsatz des Angeklagten, mit Gewalt den Beischlaf zu erreichen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß er Treu VB voranlassen vollte, sich ihm freiwillig hinzugeben. Bedingter Vorsetz genügt (RG JW 1935, 2734). Ein freiwilliger Rücktritt liegt nicht vor, da der Angeklagte seine Absicht, Frau VB nit Gewalt zum Beischlaf zu nötigen, nicht aufgegeben hat, als er ihr gestattete, den Wagen zum Aus-Yroten zu verlassen. Es lag demnach nur ein vorübergehondes

Abstshen von der weiteren Durchführung der Tat vor (BGHST 7,

296). Ohne Bedeutung ist es daher, ob der Angeklagte hierzu

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4.

äurch eine List der Frau VWih bestimmt worden ist

oder ob er die Erlaubnis freiwillig gegeben hat. Die Frage der Freiwilligkeit ist nur von Bedeutung, wenn ein echter Rücktritt gegeben ist.

Die Revision greift hier allein die Feststellungen und die rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung des Tatrichters an und will die Folgerungen. des Gerichts durch ihre eigenen ersetzen. Dies ist rechtlich unzulässig

Die Strafzumessungserwägungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Strafkammer erachtet es als siraferschvierend, daß der Angeklagte "die Gewaltanwendung vornahm, obwohl er genau wußte, daß die Zeugin ihm keinerlei Anlaß gegeben hatte, aus dem er auf ein mögliches linverstänänis mit dem von ihm beabsichtigten Geschlechisverkehr schließen konnte, wodurch er in eine geschlechiliche Erregung geraten wäre". Rechtlich fohlerhaft wäre cs, fäils damit die Strafkammer die Erzwingung des Beischlafs gegen den Willen der Frau. vom, also das Tatbestendsmerkmal der Notzucht, als Straferschwerungsgrund gewartet hötte. Im Zusammenhang . mit, ‚den” Ausführungen zur

"iderlegung der Binlassung des Angeklagten ergibt sich jedoch, daß die Strafkammer nur. zum Ausäruck bringen wollte, Frau We babe. ihn Keinen Anlaß zur Annahme gegeben, sie sei zu einen Geschlechtsvörkehr bereit, SO daß er durch ihr Verhalten nicht geschlechtlich erregt und zu seinem Vorgehen gereizi wurde; sie hält es für erschwerend, daß er trotzdem mit Gewalt sein Ziel er-

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reichen wollive. einzuwenden.

Busch

Lergegen ist aus Recntsgründen nichts

Dr. Dotterweich Scherpanse:

Dr. Schalscha Merges