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BGH, Entscheidung vom 11.02.1959 – 2 StR 3/59

2. Strafsenat

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2271 018

Im Nanaen des Yolkes

In der Strafsache gegen

Rohproduktengroßhändler Alfred H (uEEEEEER

aus ER dort geboren am ip 1915,

wegen Hehlerei &

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 11,

Februar 1959, an der teilgenommen haben:

Senaispräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Profi.Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrickter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende .Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter un

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannte

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts. in Düsseldorf vom 26. Juli 1958 mii den Feststellungen aufgehoben, soweit ihm sine Stvafausseizung zur Bewährung versagt worden ist. .

In diesen Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmiitels, an das Landgericht zurückver-

‚wiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Von Rechts wegen

-2-

Gründe§

. om mo... .

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt und eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt. Mit seiner Revision erhebt er die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat nur zum Teil Erfolg.

Die Strafkammer hat in rechtlich'nicnt zu bearstandender Beweirszführung die Überzeugung erlangt, der Angeklagte habe Kenntnis von dem strafbaren Vorerwerb der von ihm gekauften Kupferplaiien gehabt. Die Revision wenäet sich nier nur gegen die Feststellungen und die Beweisführung des Tatrichters. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig. Es ist auch nicht möglich, daß sie anstelle der Folgerungen Ger Sirafkammer ihre eigenen setzt. Die Beweistatsachen, auf die die Strafkammer ihre Feststellungen stützt, braucht das Urteil nicht anzugebet.

Die rechtliche Würdigung ist Tehlerfrei. Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt; deshalb ist es ohne Bedeutung, welche Sorgfalt und Prüfungspflicht den Angeklagten als Großhändler beim Ankauf unedlen Metalls von einem Einzelhändler nach § 11 des Gesetzes "über den Verkehr mit unedlen Metallen triftt (BOHSt 6, 195).

Die Strafzpmessnngeertägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen, a ..

Bedenken begegnen jedoch die: Ausführungen, mit denen die Strafkammer eine Strafaussetzung zur Bewährung ablehnt. Sie hält sine solche nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 StGB für ausgeschlossen, da dem Anzgeklagien innerhalb der letzien 5 Jahre, nämlich am 15. November 1955, für eine Resistrafe Strafaussetzung gewährt worden sei. Die Strafkammer übersieht dabei, daß § 23 Abs. 3 ür. 2 StGB nur anzuwenden ist, wenn die Vorstrafe ganz auszeseizt worden war. Es genügt nicht, daß die Strafaussetzung nur für einen Strafrest gewährt wurde (BGHSt 10, 182).

-3-

Das Urteil muß daher insoweit aufgehoben werden. Die Strarkammer hat die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung von neuem ZU prüfen. Selbstverständlich kann die Tatsache der Nichtbewährung im Rahmen des § 23 Abs. 2 StGB berlicksichtist werden.

Baldus 0000000 Busch . Dr. Doöterweich Dr. Schalscha, _ . Mengss