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In Namen des V olkes
In der Strafsache gegen
den Landarbeiter Artur K ge aus 1ER geboren am ai 1901 in >, zur Zeit in
Untersuchungshaft,
wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, Februar 1958, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus
als Vorsitzender, "Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Nenges
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt a
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
d ustizangestellter (En
als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das "Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. September 1957 "ı1. dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen eines Verbrechens des Diebstahls im Rückfall und eines Verbrechens des schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt wird, 2. mit den Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. In Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen
Verhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurlückver-
wiesen. Von Rechts wegen
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Dic Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetizten schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt. Die Revision der Staatsamalischaft, die die Sachbeschwerde erhebt, ist begründet.
Der Angeklagte entwendete am 20. April 1957 ohne erschwerende Umstände zwei Schinken, die er veräußerte. Nach Verbrauch des Erlöses beschloß er, nochmals Schinken zu stehlen. Er entwendete am 21. April 1957 unter Erbrechen der Räucherkammer wieder zwei Schinken, die er später veräußerte.
Zutreffend nimmt die Strafkammer an, der Angeklagte habe als rückfälliger Dieb den Tatbestand des einfachen und den des schweren Diebstahls erfüllt. Rechtlich fehlerhaft ıist jedoch ihre Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs. Sie begrürdet ihn damit, deß die Taten auf die gleiche Art und Weise begangen seien und das gleiche Rechtsgut 'verlatzten. Daß der Angeklagte nicht von Anfang den Vorsatz hatte, zweimal Schinken zu entwenden, steht, wie sie meint, nicht entgegen, da er durch das Vorliegen der gleichen Situation bewogen wurde, den zweiten Diebstahl zu begehen; diese Handlung habe sich erst aus der vorhergegangenen entwickelt, so üaß beide Handlungen als ein innerlich zusammenhängendes Ganzes anzusehen seien. Damit ist nach ihrer Auffassung ein Fortsetzungsvorsatz gegeben.
Zu Recht beanstandet die Revision diese rechtlichen Ausführungen. Sie widersprechen der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Hiernach ist ein Fortsetzungszusammenhang nur anzunehmen, wenn der Wille des Täters vor oder spätestens bei Verwirklichung des ersten Teilaktes Jer von ihm genlanten Handlungsreihe deren sämt-
A, a, , Kant
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liche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt (BGHSt 1, 315, 515). Ein solcher Gesamtvorsatz liegt hior nach den Feststellungen nicht vor. Die Annahme einsr watürlichen Handlungseinheit scheidet ehenfalls aus (BGHSt 4. 219).
Der Angeklagte hat sich eines Verbrechens des einfachen Diebstahls im Rückfall und eines Verbrechens des schweren Diebstahls im Rückfall schuldig gemacht. Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch ändern, da eine Änderung der Feststellungen nach der Sachlage ausscheidet. § 265 StPO steht nicht entgegen, da der Eröffnungsbeschluß ihm bereits zwei selbständige Taten zur Last gelegt hatte. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Baldus - Busch Dr. Dotterweich Scharpenssel Menges