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BGH, Urteil vom 15.01.1958 – 2 StR 535/57

2. Strafsenat

2 str 535/57 2265 037

Zu Nauen des Volkes

Ir der Strafsache gegen

den Elektromonieur Erwin 7 m aus 1, dor geborer an iD 1350:

wegen kelneids u.s.

hat der 2. Strafserat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15. Januar 1958, an der tailgenosmen haben:

Bundssrichter Prof.Dr. Busch als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenssel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichtier Dr. Menges als beisitzends Richter, Bundesamalt Dr. in der Verharädlung, Bundesanwalt PA nd der Verkündung

als Vertreier der Bundesanwaltschaft,

Jdustizangesiellter als Urkunösbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: ,

Auf die Zevision des Angsklagien wird 'das Urteil des Landgerichis in Hanau von 27. \ärz 1957 mit Jen Feststellungen aufgehoben, sowit er wogen versuchten lieineids verurteilt worden isi, ferner in gesamten Strafausspruch.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

In Uriange der Aufhebung wird üle Sache zu reuer Verhandlung unä änischeidung, auch Über Gie Kosten des Recntsuittels, an das Landgericht zurlickverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Der Angeklagte war, nachdem er am 8. Januar 1955 den Offenbarungseid geleistet hatte, zun 21. März 1955 erneui vorgeladen worden, um seine Vermögensverhältnisse zu offen-Yarer. In diesem Ternin verschwiug 37, daß er sich ir einen arbeiteverhältnis befand, und gab en, or suche eine Stelle arG hoffe, bald wicäer zu arbeiten. Für dio Richtigkeit seiner Angaben bezog er sich auf den bereits geleisteten Eid.

„m 26. Kärz 1956 verschwieg der Angeklagte in einem neuen Offenberungseiävorfahren wiederum, daß er sich in arbeit bofand, und beschwor seine Angaben ale vollständig.

Jas Lurdgsricht hat sein Verhalten an 21. körz 1955 als versuchten Neireid, seine beschworenen Angaben vom 26. „ärz 1956 als vollendeten Meineid angesehen und ikn urier Zinbeziehung einor gegen ihn rochiskräftig erkannten Gefängnisstrafe von sieben Jonaten zu einer Gesamtzuchtneusstrafe von einen Jahr und sechs Konaten und Nebonsirafen veruricilt; die Einzelstrafen sind für den koineidsversuch ein Jahr Gefängnis, für den vollendeten Neineid ein Jahr . Zuchchaus.

Der Angeklagte stützt seine Revision, die nach Gewährung der „iedereinseizung gegen die Versäumung der Revisionsbeeründungsfrist zulässig ist, auf Verletzung des sachlichen Rechis.

1. Soweit der Angeklagte wegen vollendeten Meineids, besangen in kiärz 1956, verurteilt worden ist, ist die Revis3on zum Schuläspruch offensichtlich unbegründet. Daß der Angceklagse seine Pflicht, sein Arbeitsverhältnie zu offenbaren, kanrte, ergibt die Urisilsfeststellung, er habe in-

«eabeı Über seine Trühere Beschäftigung gemacht. Außerdem hatie er Erfahrungen aus dem früheren OfTlenbevungseidverfanren, in dem er, wis die Strafkamner festgestellt bat, ebentalls teils wchre, teils unwahre Argaben Über seine Beschäftigurg gemacht hatte.

2, Unzureichsnd sind indessen die Festgtellungen hinsicntlich des Tatbestandes des versuchten Meireids. Das Landgericht sagt hierzu, der Angeklagto wäre bereit gewesen, seine falschen Angaben zu beschwören; zur Vollendung eines Jeınaids sei es nur deshalb nicht gekommen, weil der Richter keinen Eid vom Angeklagten verlangt habe. Da

se sich aher bein Offenbarungseid um einen Naciıeid handels, begirnt der Versuch des Heireids in Giesen Falle nich; bareits zit der Abgabe der falschen Vernögenser-Klärung, sondern erst mit iem Beginn der „idesleistung (s085t 54. 117, 120 f). Da diere nicht vom Angeklagten verlangt worden und eine Bezugnehme auf eiren früher geleisteten Eid rickt zulässig ist (RüSG 67, 331), konnte der Angeklagte wegen versuchier. Neineids nur bestraft werden, wern er glaubte, mit der VersichLerung der Richt!gkeit seiner Angaben einer Zid zu leisten (RiSt 58, 302; 57, 331, 333). Daß der Angeklagte diese Vorstellung gehabt bet, ist dem Urteil nickt zu entnehmen.

Da nicht auszuschließen ist, daß die Strafzumesaung auch für den -vollendeten Meineid durch die Verurteilung wegen des rach der Annahme des Lanägerichts früher begargsrern versuchten Meineids beeinflußt worden ist, hat der Senat den gesamten Strafausspruch aufgehoben.

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Der Vorsitzende wird zu erwägen haven, ob mit Rücksicnt auf die Schwierigkeit der Rechtslage hinsichtlich des vorsuchien Keineids dem Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2 StPO ein Vertoiälger beizvorären ist.

Busch Scharpenssel Dr. Schalscha Seibert Menges