nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 09.08.1957 – 2 StR 294/57

2. Strafsenat

2661 027 2 Stä 294/51

Im Yanenın des ‚ olkes

In der Strafsarhe gegen

den Brunnenbauer Otto |] aus BEE, dort geboren an EB 1917.

wegen Hehlerei

hat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9, August 1957, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Prof.Dr. Busch

als Vorsitzender, Bundesricohter Mantel Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Hoepner

als beisitzende Richter, Oberstastsanwalt EEE ir der Verhandlung, Staatsanwalt DB bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter BD

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 6, Mai 1957 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

-2_

Gründe§

Der Angeklagte erhielt im November 1956 von Jugendlichen 75 kg Eisenteile geschenkt, die 3igentum der Bundeebahn und von dem Gelände den Verschiebevahnhofs gestohlen waren; er wollte sie für sich verwerten.

Die Straikemmer hat den Angeklagten wegen Fehlerei verurteilt. Kit seiner Revision beanstardet er das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde. Laer Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Verfahrensrüge, die 5trafkammer hsbe ihre Aufklärungspflicht verletzt, ist schon deshalb unbeachtlich, weil üle Revision nicht anführt, welche weiteren Beweis-- mittel die Strafkammer hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168).

Die Sachbeschwerde ist unbegründet. Die Strafkammer unterscheidet zwar bei ihren Ausführungen zur Inneren Tatseite nicht klar zwischen Vorsatz, bedingtem Vorsatz und der Beweisregel des § 259 StGB. Es genügte auch nicht, daß der Angeklagte mit einem strafbaren Vorerwerb rechnen mußte, wenn er einen solchen nicht billigte (RGSt 55, 204). Den Feststellungen läßt sich jedoch mit ausreichender Bestimmtheit die dahin ‘gehende Jberzeugung der Strafkemmer entnehmen, der Angeklagte hebe erkannt, daß die Eisenteile noch brauchbar und verwendungsfähig waren und der Bundesbahn gehörten, mithin von den Jugendlichen gestohlen waren, und Gaß er sie in Kenntnis dieses strafbaren Vorerwerbs an sich gebracht hat. Damit hat dis Strafkammer aber zu Recht den Hehlereivorsatz des Angeklagten bejaht. Die Erwä;,ungen, wit denen sie ihre Überzeugung begründet, sind rechtlich nicht zu besn-

-

standen. Die Angriffe der Revision hiergegen richten sich nur gegen die Feststellungen und die Beweiswiürdigung des Tatrichters; sie sind im Revisionsverfahren unzulässig.

Die Strafzumessung 148t ebenfalls keinen RechYsfehler erkennen.

Busch Mantel Dr. Dotterweich

Die Bundesrichter Dr. Schalacha und Hoepner sind beurlaubt und infolge Ortsabwesenheit verhindert, zu unterschreiben.

Busch