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4_StR_570/56
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Im Namen des Volkes
In der Strafrache gegen
den Vermessungsgehilfen Karl-Heinz R m aus
EB (GE), zeroren an EEE 1923 in Te
(E.), zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft, wegen Fremdabtreibung
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 14. Februar 1957, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter Krumme
Bundesrichter Dr. Seibert
Bundesrichter Hoepner
Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen als beisitzende Richter,
Oberstasteanwalt um in der Verbandlung,
Oberstaatsanwalt Dr.Dr. EEE dei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwältschaft,
d ustizangestelltergie als‘Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hagen v vom 17. ‚September 1956 wird verworfen.
Er hat die Kosten des Rechtenittele zu tragen.
Die seit dem 18. September 1956 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
Von Rechts wegen
T; Der Angeklagte ist wegen Anstiftung zur Fremdabtreibung in einem Fall und wegen Fremdabtreibung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden.
Der bisher nicht bestrafte Angeklagte (5 8 UA) ist verheiratet und hat drei eheliche Kinder. Seine Trau ist gewohnt, sich seinem Willen zu fügen (S 6 UA).
Nach der im Sommer 1953 erfolgten Geburt des dritten Kindes mußte sich die mitangeklagte Ehefrau des Angeklagten
einer Schilddrüsenoperation unterziehen. Sie war damals
wieder schwanger: Angesichts ihrer schwierigen wirtschaftlichen lage beschlossen die Eheleute, die Frucht abtreiben zu lassen. Die Hebamme Frau Oggiie hatte ihnen bei der letzten Geburt gesagt, nun hätten sie genug Kinder. Wenn es wieder so weit sei, sollten sie zu ihr kommen. Der Angeklagte erreichte. Frau Ogis zunächst nicht, traf
sie dann aber zufällig auf der Straße und bat sie, bald einmal zu seiner Frau zu kommen. Die Hebamme bestellte daraufhin die Frau zu sich und nahm bei ihr einen Stricknadel-Eingriff vor, der dann zum Fruchtabgang führte.
Im Mai 1955 wurde Frau Rep wieder schwanger und befand sich schließlich schon im 7. Monat. Die £heleute entschlossen sich erneut zur Abtreibung. Diese führte der Angeklagte selbst an seiner Frau in der Küche durch. Er verwendete einen von Frau Os stammenden Katheter und eine Stricknadel, lediglich auf Grund von Angaben seiner Frau über die Art des Vorgehens der Hebamme im vorhergegangenen Fall. Am nächsten Morgen brachte Frau Rs eine voll entwickelte Leibesfrucht zur Welt.
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Im Januar 1956 war Frau RW erneut, und zwar im 7. oder 8. Monat, schwanger. Auch diesmal entschlossen sich die Eheleute zur Abtreibung. Der Angeklagte nahn wieder Eingriffe bei seiner Frau vor, zunächst mit Seifenlauge, dann mit Katheter und Stricknadel. Dabei durchstach er (versehentlich) die Rückwand der Gebärmutter. Es kan schließlich zum Fruchtabgang eines ausgewachsenen "Kindes", das nach dem Austritt aus dem Mutterleib nicht mehr lebte, Die Frau litt an heftigstenSchnerzen und Schüttelfrost.
u Demnseh-sträubte-sich Veringeklagte, aus Furcht vor Entdeckung, zunächst gegen eine Krankenhaus-Behandlung. Zu
dieser kam es dann doch, als die Schmerzen unerträglich geviorden waren. Bei der vorgenommenen Operation wurden die Gebärmutter-Durchbohrung sowie schwerste Entzündungen der Eileiter und der angrenzenden Dünndarmschlingen festgestellt.
II. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.
1) Die Annahme einer Anstiftung zur Fremdabtreibung
ist rechtlich einwandfrei. Zwar kann derjenige nicht mehr angestiftet werden, der schon von sich aus ohne weiteres und auf jeden Fall zur Begehung der bestimmten Tat bereit ist. So war: jedoch die Sachlage bei Frau OgWw nach den Feststellungen nicht. Sie hatte den Eheleuten Rp 1ediglich gesagt, wenn. es wieder - bei der Frau - so weit sei, sollten sie zu ihr kommen. Damit hatte sie allenfalls ihre allgemeine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, künftig bei Frau RB eine Abtreibung vorzunehmen,
von der jedoch damals niemand wissen konnte, ob und wann sie in Betracht kommen werde. Es fehlte demgemäß ein bestimnter Tatentschluß. Frau on bedurfte also, als
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der Angeklagte mit ihr sprach noch einer Anstiftung zu einem solchen Entschluß (vgl Maurach, Allg. Teil, § 51 II B4, S 551). Der Angeklagte hat sie auch durch sein Vorgehen zur Fremdabtreibung angestiftet (§ 48 StGB). Denn er hat die Hebamme, wie das Landgericht darlegt, angesprochen, um sie mit seiner schwangeren Frau zum Zweck der Vornahme einer Abtreibung zusammenzubringen (5 7 UA). Er hat sie zur Tat bestimmt, indem er den entscheidenden Anstoß zu ihren Tatentschluß gab. Daß
es hierzu bei Frau Com nur eines Hinweises bedurfte, ändert an dem Vorliegen einer Anstiftung nichts. Anstiftungsmittel kann schon eine blosse Anregung sein (RGSt 36, 402,'405). Wenn die Revision darauf hinweist, daß Frau Om "alles andere von sich aus getan" habe, so ist das richtig, aber für die rechtliche Bewertung der Handlungsweise des Angeklagten ohne Bedeutung. Frau CB war ja die Täterin. Ihr oblag die Tatausführung. Diese mußte der Angeklagte naturgemäß ihr überlassen. Daß die Anstiftertätigkeit. des Angeklagten gegenüber der-grundsätzlich bereiten Hebamme nicht sehr eindringlioh war, ist’ ersichtlich beim Strafmaß | berücksichtigt worden Zu —.
2) _ Die Revision stellt selbst nicht in Abrede, daß sich der Angeklagte in den beiden weiteren Fällen der Fremdabtreibung schuldig gemacht hat. Sie greift das Urteil insoweit nur zum Strafausspruch an, insbesondere hinsichtlich der Verneinung von minder schweren Fällen. Die angeföchtend Entscheidung ist jedoch auch insoweit rechtlich bedenkehfrei.
Wach. der alten Fassung des § 218 StGB (Ges.v. 18.Hai
1926, ‚RGB1 I 239) wurde allerdings auch die Fremdabtreibung
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in erster Linie mit Gefängnis bestraft. Zuchthaus war dagegen dem Fremdabtreiber angedroht, der die Tat ohne Einwilligung der Schwangeren oder gewerbsmäßig beging. Nach dem jetzigen § 218 Abs. 3 StGB wird jedoch die Fremdabtreibung grundsätzlich mit Zuchthaus bestraft und lediglich in minder schweren Fällen mit Gefängnis. Diese bewußte Strafverschärfung gegenüber dem früheren Rechtszustand (BGESt 4 5 8, 9) beruhte auf dem Gedanken des erhöhten Schutzes der Ehe, Familie und Mutterschaft
(VO v. 9. und 18. März 1943, RGB1 I, 140, 169). Zu Un
recht meint die Revision, der Tatrichter hätte auch bei den beiden letzten Abtreibungen einen minder schweren Fall annehmen müssen, weil die Ehefrau mit den Abtreibungen einverstanden, der Angeklagte nicht vorbestraft und geständig war und er nicht gewerbsmäßig gehandelt hatte. Dies sind zwar Umstände, welche die Bejahung eines Falles von geringerer Schwere rechtfertigen können, Notwendig .ist dies jedoch nicht. Der Tatrichter hat die beiden letzten Vorkommnisse trotz dieser Umstände als schwerer wiegend bewertet und hierfür folgende Gesichtspunkte angeführt: die Vornahme dieser Eingriffe bei der eigenen Frau unter Außerachtlassung der einfachsten Regeln der Hygiene und ohne die geringsten Fachkenntnisse; die verhältnismäßig schnelle zeitliche Aufeinanderfolge der Abtreibungen und ihre Durchführung in einem weit fortgeschrittenen Zustand der Schwangerschaft. Hierin liegt weder ein Ermessensmißbrauch noch eine Verkennung des Rechtsbegriffs des minder schweren Falles. Dazu kommt noch die Erwägung des Landgerichts (S 8 UA), daß der Angeklagte in diesen beiden Fällen jeweils das Leben seiner Ehefrau bedenkenlos aufs Spiel gesetzt hat. Statt eine Abtreibung bei ihr wit allen Mitteln zu verhindern oder sie ärztlicher Behandlung zuzuführen, hat er an ihr, die ihm gefügig war, zweimal unter bewußter Anwendung
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äußerst gefährlicher Methoden selbst eine Abtreibung vorgenommen. Diese Erwägungen des Landgerichts ergeben sich aus dem Urteilszusammenhang. Wenn die Strafkammer die gewisse Konfliktslage, in der sich der Angeklagte auch zur Zeit dieser Taten befunden haben mag, gegenüber den von ihr hervorgehobenen erschwerenden Umständen zurücktreten ließ, so kann das rechtlich nicht beanstandet werden. Es beschwert den Angeklagten nicht, daß der Tatrichter die Einzelstrafe für den besonders krass liegenden letzten Vorfall nicht höher bemessen hat als bei dem vorhergehenden (S 9 UA).
Nach alledem ist die Revision als unbegründet zu ver-
werfen. Rotberg Bundesrichter Krumme Seibert ist durch Urlaub am
Unterzeichnen verhindert.
Rotberg Hoepner . Lang-Hinrichsen
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