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BGH, Entscheidung vom 13.10.1955 – 1 StR 359/53

1. Strafsenat

Lir-

2342 053

ImNamen des Volke S

In der Strafsache gegen

1. den Kolonialwarenhändler Josef W

GERNE KO. =choren amp. Er — in O@B-- va, Kreis Cab (CR), 2, den Maurermeister Karl 2 CE 2.1: Güggsn geboren aa, NEN ED in He .

3. den Buchhalter Hermann A _ were Den. geboren am I. Pr — in Fi.

wegen Kreditbetrugs

hat der ], Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13, Oktober 1955, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

Bundesrichter Glanz; an Bundesrichter Dr. Jagusch Bund sr ter Dr. Heima „Trosien

Oberstaatsanwalt Dr. in der Verhandlun Amtsgerichtsrat- bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

} Justizangesteliter m als ‚Orkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkennd;

Auf die Revisionen der drei Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts. in Augsburg vom 16, Oktober 1952 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und En tscheidung, auch über die Aosten der Recht tsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

Die Angeklagten sind wegen fortgesetzten Betrugs, Drechsler im strafschärfenden Rückfall, je in Tateinheit mit Vergehen nach 8 46 des Gesetzes über das Kreditwesen verurteilt, Ihre Rechtsmittel haben Er-Tolg.

T. Die Revisionen der Angeklagten vorm ünd zu. 1. Die füge der Verletzung der §§ 51 Abs 1 Gvg, 538 Nr 1 StPO ist begründet, Die Schöffen MD )

und Se. die in der Hauptverhandlung am 16. Oktober 1952 mitwirkten, sind im Geschäftsjahr 1952 nicht noch-

mals vereidigt worden, wie es nach dem bis zum 30, Septem ber 1953 geltenden Recht geboten gewesen wäre, Die Strafkammer war daher in der Hauptverhandlung nicht ordnungs- "

gemäss besetzt (BEHSt 3. 1755 A, 158). Art 3 We 2 des 3. StrafRändg vom 6, 6, August 1953 (BGBL S 735) hat diesen Bechtszustand zwa, zwar geändert 7 aber erst mit Wir-

kung ab 1. Oktober 1953 und ohne eine Übergangsbestimmung. Über die ‚Rüge war daher nach der am Tage der

Hauptverhandlung \ vor dem Landgericht: geltenden Fassung

des.§ 51 Abs 1 VG zu entscheiden, Dies muss zur Aufhebung und Zürückverweisung des Urteils führen, soweit es die Angeklagten Weihrich und Zoretic betrifft.

2,5 Der übrige Inhalt der Revisionen dieser beiden

Angeklagten geht an den unangreifbaren Feststellun-

gen der Strafkanner vorbei und muss desh-l1h ausser Betracht bleiben, Es Kommt nicht darauf an. dass auf

Wunsch der Angeklagten ein Rechtsanwalt die Satzung der Kredithilfe-Genossenschaft entworfen hat, ebensowenig darauf,

ob sich Genossenschaften auf Gegenseitigkeit unter anderen geschäftlichen Umständen bewähren, Aus den Urteilsfeststellungen geht nicht hervor, dass die Angeklagten die Zulässigkeit der festgestallten unwahren Vorspieg® lungen mit dem Anvalt besprochen und seinen Rechtsrat über ihr Vorhaben “ und Verhalten, wie es im einzelnen feststeht, eingeholt haben, Das kann auch auf sich beruhen, Legt man, wie es geboten ist, die Urteilsfeststellungen über die erbeweise und Zusicherungen der Angeklagten und über die von ihnen verfolgte Absicht zugrunde, die in keiner Richtung einen Refkts serstoss ersehen lassen, so sind die Revisionen in sachlich-E

rechtlicher Teziehung offensichtlich unbegründet, Dies

gilt auch, soweit sie das Strafmass betreffen.

II, Die Revision des Angeklagten Ti erhebt nur die Sachrüge, Sie ist begründet, |

Das Landgericht nimmt an; dass 1 Sinn das gemeinsame Vorhaben zunächst für durchführbar gehalten haben mag. Ers t$ spätestens am 24. November 1950 habe er das V- rhalten der Mitangeklagten als betrügerisch erkannt, aber gebilligt und sich von nun an. daran beteiligt. Anlass zur B.anstandung bieten insowe t nur die Urteilsausführungen zu V3 (Fall MR auf denen die, Ünerzeugung des Landgerichts. vom Betrugsvorsatz des 5 Angeklagten ul beruht,

Das: Urteil enthält hier zumindest die Möglichkeit eines aus den Zusammen hang der Urteilsgründe nicht behebbaren Widerspruchs zum Nachteil des Angeklagten. In den

von ihm mit unterzeichneten Schreiben des Vorstandes der Genossenschaft an 3 ] vom 24, I November 1950 heisst

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LS

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es u.a, MB sei ein Kredit von 10 000 DM bewilligt und ein Teilkredit von 5 000 DM "bereits zugewiesen"; der Darlehnsvertrag werde in einigen Tagen abgeschlossen werden, Die Bedeutung des Wortes "zugewiesen" ist hierbei unklar, Das Landgericht führt dans weiter aus, dieses Schreiben enthalte die unwahre Mitteilung, "dass 5000 DM bereits überwiesen seien"; das treffe nicht zu; wäre es geschehen, so würde der Angeklagte Drechsler. der damals von ÜgB auch mit der Bauausführung beauftragt war, zur Deckung der Bau-

kosten die Jberweisung an sich selbst veranlasst haben; da dies nicht geschehen sei, sei zu folgern,dass er "wusste, dass die 5 000 DM tatsächlich nicht überwiesen

waren", Daraus wiederum entnimnt das Lendg:richt, dass. DO , wei) er sich mithin an einer bewusst unwahren Mitteilung beteiligt habe, spätestens von jetzt ab überhaupt wusste, dass Ve und Ze nur Vorspisgelungen machten, Dieser Gedankengang wäre nicht zu beanstanden, wenn das Wort "zugewiesen" im Schreiben von

24, November 1950 zweifelsfrei aie Bedeutung von "überwiesen" hätte, Das ist weder festgeste I1t,noch versteht

es sich von selbst. Es kann auch bedeuten, dieser Betrag stehe Er zu den Kreditbedingungen auf Abruf zur Verfügung. Dann wäre es aber zweifelhaft, ob > ) eine ‚unwahre Mitteilung in Kenntnis der Unwahrheit unterzeichnet hat, Das Landgericht wird die. Sache in dieser Richtung

nochmals prüfen müssen.

5. Die übrigen Ausführungen der Revision hätten keinen Ärfolg haben können,

Dr. Peetz Glanzmann Jagusch

Heimann-Trosien Dr.Schalscha