7 2235 009
Tm Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Korrektor Ernst I EEE zu: SEEEEREEEEEED. geboren am NEED 1909 in DEEEEBEEEEN Krs. HOBEEREEREED,
2.2t. in Untersuchungshaft, wegen Verbrechens gegen § 175 a Nr 3 StGB u.%
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28, April 1955, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Glanzmann ais Vorsitzender,
Bundesrichter Prof, Dr. Busch Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Dr. Wiefels Bundesrichter Wirtzfeld
‚als beisitzende Richter,
Nberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung, Bundesanwalt WB dei der Verkündung ‚als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellt N 3 )
u als Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannti . 2
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom To Dezember 1954 mit den Feststellungen aufgehoben, u
1) soweit er in dem Pelle 1] verurteilt worden ist, 2) im übrigen im Strafausspruch..
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Sache wird im Umfange der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosven des
Rechtsmitteis, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen teils voliendeten, teils versuchten Sittlichkeitsverbrechens in insgesamt sechs Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von sechs Jehren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren aberkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt ı wird, hat zum Teil Brfolg. u
I. Verfahrensrüges
Die Revision rügt, die Staatsanwaltschaft habe die Anklage bei der 8. Strafkammer als ordentlicher Strafkammer erhoben, die 8, Strafkamner habe aber als Jugendkammer entschieden, die Jugendkammer habe ihre Zuständigkeit mit Unrecht angenommen. Diese Rüge entbehrt der tatsächlichen Grundlage. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage bei der 8. Strafkammer in ihrer Eigenschaft als Jugendkammer erhoben (§ 74 b GV@). Für allgemeine Strafsachen mit dem Buchstaben Sch wäre die 8. Strafkammer nach der Geschäftsverteilung nicht zuständig gewesen.
Q [ METER, msn wei Arne
Il: Sachhasc wer
1) Fall Klaus- -Jürgen vu. oo . u 2
Die Strafkammer hat den Angeklagten in diesem Falle wegen fortgesetzten Verbrechens nach 8 175 a Nr 3 StGB verurteilt, Sie hat sich mit der Frage, ob der Angeklagte den Lehming verführt hat. mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht miöbrauchen zu lassen, nicht ausärücklich auseinandergesetzt, obgleich die doch recht auffallende Tatsache, daß dieser Junge des öfteren mit dem Inmeklacten Unzucht getrieben und sich von diesem zur Un-
ıt hat mißbrauchen lassen, eine eingehende Erörterung
dieser Trage nahegelegt hätte. Unter Verführung ist jede Einwirkung auf den Willen des Minderjährigen zu verstehen. die dazu dient, diesen zu dem beabsichtigten Verbrechen willfährig zu machen (RGSt 71, 47). Erforderlich ist also, daß der Münderjährige ohne Beeinflussung seines Willens zur Unzucht nicht bereit gewesen wäre (RGSt 70, 199). Deß der Junge beim ersten Mal verführt worden ist, muß bei dem festgestellten Sachverhalt angenommen werden. Der Minderjährige, ein Schulkamerad des Stiefsohnes des Angeklagten, nahm an einer Sylvesterfeier in dessen Wohnung teil und sollte, da es spät geworden war, dort schlafen. Dafür, daß er von sich aus bereit. gewesen wäre, Unzucht mit dem damals 43 Jahre alten Angeklagten, dem Stiefvater des Schulkameraden, dazu seinem Gastgeber, zu treiben, fehlt es an jedem Anhaltspunkte. Ohne daß sein Wille vom Angeklagten zur Unzucht beeinflußt worden wäre, wäre es nicht hierzu gekommen. Die Beeinflussung bestand darin, daß der Angeklagte den Körper des Jungen, der sich gerade auszog., ZU- nächst betastete und dann dessen Hose herunterzog und bei
ihm zu onanieren begann. Sehr wohl möglich ist es aber. daß
zu allem Weiteren, nachdem nun einmal die Hemmungen zer-
stört waren, die Bereitschaft bestanden und es der erneuten Beeinflussung des Willens nicht mehr bedurft hat. Daß der Junge trotz des Erlebnisses in der: Sylvesternacht in der Folgezeit noch des Öfteren in die Wohnung des Angeklagten besuchsweise gegangen und daß es noch fünfmal zur gegenseitigen Onanie und sogar dreimal zum Mundverkehr gekommen ist, ist ohne die Bereitschaft des Jungen zur Unzucht schwer zu erklären.
Die tatsächlichen Feststellungen tragen somit die Verurteilung wegen fortgesetzter Verführung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht nicht, so daß in diesem Falle der Schulds pruch aufzuheben ist,
PR
2) Fall Horst mw.
Nach einer Geburtstagsfeier in der Wohnung des Angeklagten schlief dieser Junge, der vom genossenen Alkohol angetrunken war, mit dem Angeklagten, dessen ühefrau und einem anderen in den Ehebetten, wobei der Junge und der Angeklagte nebeneinander lagen, Der Angeklagte onanierte bei dem Jungen und ließ den Jungen auch bei sich onanieren. Die Strafkanmer stellt fest, daß der Junge, der infolge des angetrunkenen Zustandes "willenlos" war, den Angeklagten gewähren ließ. In der Folgezeit hat der Angeklagte zweimal versucht, dem Jungen durch den Hosenlatz hindurch an seinen Geschlechtsteil zu greifen. Es gelang ihm aber, da Günther sich jedes Mal zur Wehr setzte, nur jeweils über der Hose den Geschlechtsteil des Jungen zu berühren. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten vollendeten Verbrechens gemäß § 175 a Nr 3 StGB verurteilt.
Eine Verurteilung nach § 175 a Nr 3 StGB setzt voraus, daß der liinderjährige den Tatbestand des § 175 StGB nach der äußeren und inneren Tatseite erfüllt, wobei allerdings der Minderjährige nicht mit strafrechtlicher Schuld zu handeln braucht (BGHSt 2, 40). Wenn der Minderjährige völlig "willenlost gewesen wäre, könnte er nicht mit dem Willen gehandelt haben, geschlechtliche Empfindungen bei sich selbst oder dem Angeklagten hervorzurufen. Eine solche wWillenlosigkeit hat die Strafkamzer aber offensichtlich nicht angenommen. Sie stellt fest, daß der Junge infolge des genossenen Alkohols "angetrunken" gewesen ist. Bei völliger Willenlosigkeit wäre auch nicht denkbar, daß der Junge auf Veranlassung des Angeklagten bei diesem bis zum Samenerguss onaniert hat.» Demnach war der Jugendliche nach der Überzeugung des Tatrichters üäurch den Alkoholgenuß zwar weitgehend enthenmnt, aber doch einer willensbeeinflussung noch durchaus zugänglich, Dieser
ste Fall stellt somit eine vollendete Verführung nach
175 a Nr 3 StGB dar. Da die Strafkammer ohne Rechtsirrtum ortsetzungszusammenhang zwischen dieser Tat und den beiden anderen Handlungen, die nur versuchte Verführung sind, angenommen hat, ist die Verurteilung wegen fortgesetzter Verführ nach § 175 a Nr 3 StGB zu Recht erfolgt.
. 3) In den übrigen Fällen begründet der jeweils festgestellte Sachverhalt die von der Strafkammer gezogenen recht-
lichen Folgerungen.
4) Der Angeklagte ist in jedem-der sechs Fälle als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden. Dabei ist der Tatrichter an sich von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen. Jedoch beruht die Beurteilung des Angeklagten als eines derartigen Verbrechers auf der Gesamtwürdigung aller Straftaten. Die Aufhebung der Verurtei-
lung im Falle Lerming führt daher zur Aufhebung des Strafausspruchs auch in den anderen Fällen.
Glanzmann Busch Jagusch Dr. Wiefels "Wirtzfelä