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BGH, Urteil vom 19.04.1955 – 2 StR 21/55

2. Strafsenat

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2258 075

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Automechaniker Wilhelm Berthold In zus Je, geboren am m 1927 auf Insel Reim.

Kreis EEE ,

wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerlin.verziehung u a,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 19, April 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke

als Vorsitzender. Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bündesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Hoepner

als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. Kae

als Vertreter der Bundesanwvaltschaft,

Justizangestellter TEE»

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision dass Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 1. Juni i954

1) dahin abgeändert, dass er wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterzichung in Tateinheit mit Betrug verurteilt ist (Erwerb von "Anton" und MB Urt IV),

2) aufgehoben mit den Feststellungen

a) soweit er wegen einer weiteren fortgesetzten, gewerbsmässigen Steuerhinterzichung verurteilt ist,

b) im Strafausspruch, soweit das Urteil abgeuncert wird (oben 1), und im Gesamtstrafausspruch.:

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Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurück. verwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen

Von Rechts wegen

-3-

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Betrugs verurteilt Seine Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechts; sie ist zum Teil begründet.

;

1.) Nach dem Urteil fuhr der Angeklagte von November 1951 bis März 1952 wiederholt nach Frankfurt am Main und beförderte von dort in einem PKw mindestens 1200 Pfund unverzollten und unversteuerten Tee nach Heidmühle, die er zum Teil selbst mit Gewinn absetzte. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich dadurch einer gewerbsmässigen Steuerhinterziehung schuldig gemacht, begegnet rechtlichen Bedenken.

Eine Verurteilung wegen Teilnahme an einer Abgabenhinterziehung, die durch Schmuggel begangen ist, setzt zwar nicht voraus, dass der Täter an der Beförderung der Ware über die Grenze in das Inland beteiligt ist. Eine Teilnahme ist vielmehr möglich, solange die abgabepflichtige Ware im Inland nicht endgültig zur Ruhe gekommen und damit die Hinterziehung beendet ist (RGSt 67, 356; 69, 193; BGHSt 3, 40). Hierzu trifft das Urteil keine Feststellungen, sodass dem Revisionsgericht eine Prüfung unmöglich ist, ob die Strafkammer zu Recht Abgabenhinterziehung statt Abgabenhehlerei angenommen hat.

Die bisherigen Feststellungen schliessen auch die Möglichkeit nicht aus, dass der Angeklagte für einen Dritten tätig war und diesem bei der Ausführung der Tat helfen wollte, demnach nicht Täter, sondern nur Gehilfe war. Weitere Aufklärung ist hier umsomehr notwendig, als nıch dem Urteil der Angeklagte nur einen Teil des Tees "selbst mit Gewinn absetzte".

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a Soweit die Revision meint. die Strafkammer habe i) den Grundsatz "im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten" verletzt, ist die Rüge unbegründet; er ist nur anwendbar, sofern das Gericht Zweifel an der Schulä des Angeklagten hat. Hier ist aber die Strafkammer von seiner Schuld überzeugt. Die Revision greift in Wahrheit nur 4 unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Tatrichters

f an. e 2.) Nach den Feststellungen trat der Angeklagte im Herks ai 1952 mit dem Schmuggler "Anton" in Verbindung und bezog l von ihm nach und nach bis zum Frühjahr 1953 mindestens

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450 Pfund Tee. Ausserdem erwarb er von dem früheren Mitangeklagten ME. 150 Pfund Tee. Er wusste, dass der Tee weder verzollt noch versteuert war, Er setzte ihn mit Gewinn ab. Als er das Geschäft mit Me abschloss, zeigt er ihm den geforderten Kaufpreis von 1200,- DM vor. Bei der Jbernahme des Tees auf der Strasse übergab er ihm aber eine mit Papier gefüllte Rolle, um die ein 20-DM-Schein gewickelt war. Er täuschte damit ME vor, die Rolle enthalte den Kaufpreis.

Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich einer fortgesetzten Abgabenhinterziehung schuldig gemacht. ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Urteil hatte er die Ware in der Ortschaft Rhülertwist' oder in deren Nähe unmittelbar von dem Schmuggler "Anton" und von MEw, der den Tee selbst über die Grenze geschafft hatte, erhalten. Rhülertwist liegt an der Grenze. Zu Recht hat hier die Strafkammer angenommen, dass die Ware noch nicht zur Ruhe gekommen war, als der Angeklagte sie erwarb. Der Angeklagte konnte daher noch Teilnehmer der Hinterziehung sein. Auch ein gewerbsmässiges Handeln hat die Strafkamner nach Lage der Sache zutreffend bejaht, ebenso den äusseren und inneren

Tatbestand eines Betrugs. Dass sich der Betrug auf ein gesetzwidriges Geschäft bezog, steht nicht entgegen (BEHSt 2, 364).

Rechtlich fehlerhaft ist jedoch die Annahme von Tatmehrheit zwischen der Steuerhinterziehung und dem Betrug. Die Hinterziehung wurde durch den Empfang der Ware beendet. Die Aushändigung der Ware durch ME hat er aber dadurch erreicht, dass er diesen durch die Papierrolle mit dem 20-DM-Schein als Umschlag täuschte. Die Hinterziehungshandlung und die Täuschung fallen demnach zusammen. Es liegt daher Tateinheit vor.

Das Revisionsgericht konnte den Urteilsausspruch nach § 354 StPO insoweit abändern. Dies hat zur Folge, dass der Strafausspruch nicht bestehen bleiben kann. Auch der Gesamtstrafausspruch war aufzuheben.

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner Dr. Schalscha Hoepner

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