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BGH, Urteil vom 05.03.1954 – 2 StR 672/53

2. Strafsenat

2512 018°

In Kamen des Volkes

In der Strafsache

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den Verkzeugmacher Josef 7 u =.:5 A, <crt

wegen Bandenschmuggels hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5, März 1954, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr, Dotterweich als Vorsitzender,

| ! Bundesrichter Werner

Bundesrichter Dr, Sauer Bundesrichter Dr. Arndt

Bundesrichter Dr, NMenges als beisitzende Kichter,

Bundesanwalt GE 7 der Verhandlung,

Staatsanwalt Ep ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter Em

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lendgerients in Aachen vom 20, Januar 1955 wird die Sache zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen,

Im übrigen wird die Revision verworfen,

Von Rechts wegen

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Grände:

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I. Das Urteil, durch das der Angeklagte wegen Bandenschmusgels in Tateinheit mit verbotenen Grenzübertritt zu 3 jioneaten Gefängnis und zu 100,-- Dil Geldstrafe verartsilt worden ist, unterliegt weder in Schuldspruci nsch in der Strafzuuessung recätlichen Bedenken, Was die

Revision gegen den Schuldspruch in verfahrensrechüilicher linsicht vorträgt, ist offensichtlich unbegründet, Auch an sachlichreckhtlichen Fehlern leidet der Schuldspruch nicht. Das gleiche gilt von der Strafzumessung. Die zur Begründung der Strafschärfung angestellte Erwägung der Strafkannmer, der Angeklagte habe "ohne Rücksicht auf die dadurch (gemeint: durch seine Straftat) bedingte Schädigung der deutschen Wirtschaft mitgewirkt", will offenbar kein Tatbestandsmerkmal strafschärfend verwerten, was allerdings unzulässig, wäre, sondern zum Ausdruck

ringen, der Angeklagte habe sich gewissenlos über die

‚üdigende Fulge seines Veria ltens hinweggesstzt. Eine

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olche Gesinnung braucht mit dem Vorsatz des Schmugglers

icht notwendig verbunden zu sein. Ist sie vorhanden, S0ö § 9

[en [6%]

arf sie dem Täter strafschärfend angerechnet werden. Da3

die Strafkamer eine solche Gesinnung des äÄngeklagten mit der von ihm beanstandeten Erwägung kennzeichnen wollte, ‚lässt der ihr folgende Satz der Urteilsbegründung arken-

nen. Dort brandmarkt sie sein Vorhalten als "bedenkliche

”

Gewissenlosigkeit und kriminelle Intensität", Übrigens

4

kann die Gefängnisstrafe in Eöhe von 3 Monaten nicht auf

ch

etwaigen fehlerhaften Strafzumessungsgründen beruhen, Denn

sie ist die Kindesstrafe für Bandenschmuggel.

1

musste die nache an das Lendgericht zurück-

verwiesen werden, damit es

rliche Entscheidung

die seit dem 1,10,1953 erforgemäss § 23 StGB nachholen kann

des erkennenden Senats von 14. CUktober 1953,

Sn 40/53, NW 1954,

Dotterweich

33).

Bundesrichter \erner Dr.Sauer Und Dr,Menges sind beurlaubt und an der Unterschrift verhindert.

Dr,Dotterweich Dr.Arndt