m —— —
EEE. > u ._
A StR 610/52 2295 049 %
|
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Rundfunkrechaniker Wilhelm v mn zu: cu WERE: @ort geboren am ui 1927,
wegen Betruges
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 20. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Groß als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Hörchner Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,
Bundesanwalt m
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizsekretär nn
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Essen von 21. Juni 1952 im Strafausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt worden ist. Auch die Gesamtstrafe entfällt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen werden die Revisionen verworfen.
Von Rechts wegen
vor,
-2-
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Unterschlagung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Die Nachprüfung des Urteils ergibt, dass die Revisionen des ngeklagten und der Staatsanwaltschaft, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richten, offensichtlich unbegründet sind; insoweit beschränkt sich das Revisionsvorbringen auch auf die allgemeine Sach-
beschwerde.
Im Strafausspruch sind beide Rechtsmittel dagegen teilweise begründet; denn die Strafkammer hat ausser acht gelassen, dass sie neben den beiden Freiheitsstrafen wegen Untreue nach der zwingenden Vorschrift des § 266 StGB auch auf Geldstrafen hätte erkennen müssen. Durch diesen Rechtsfehler kann der Angeklagte beschwert sein; denn es ist nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass die Strafkammer neben den Gelästrafen auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt haben würde, hätte sie sich vor Augen gehalten, dass bei der Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlich die auszusprechenden Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden
—linnnie
u. me .
na Nur
müssen. Die übrigen Einzelstrafen begegnen keinen rechtlichen Bedenken und können daher bestehen
bleiben.
Groß Hörchner Engels Hülle Dr. Augustin