Jn der Strafsache
gegen den Iolzbildhaucr Franz 5 EEE - geboren om En 1900 in BEE, vohnheti in DEE; ») “ .
a 6574 y
vezen Unzucht mit einem Kinde
het:der 2.Str-fsenet des Bundeszgerichtshofs in der Sitzung von 22.Juni 1951, an der teilgenommen hebens
Senatspräsident Dr. Moericke . als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Kirchner Bundesrichter : Dr.Dotterweich Bundesrichter Henneka Bundesriäter‘ Dr.Sauer
als beisitzende. Richter, Bundesenvolt ip Fu als Vertreter der Bundesenwaltscheft,
Justizsekretär 8
- als Urkundsbeamter der Geschiftsstelle,
für Recht erkannt: -
Die Revision der Staatsenwaltschaft gegen des Urteil des Landgerichts in Üldenburg vom 12.Dezenber 1950 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels hat die Stasiskesse zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
u o — mu 0 um
Der Angeklagte war beschuldigt, mit der am 00) i938 geborenen Traude: DB im Jahre 1950 unzüchtige Handlungen vorgenommen, ausserdem. sie zum Geschlechtsrer.. kehr verführt zu haben. Das Landgericht hat ihn wesen Mangels an Beweisen freigesprochen. Die Revision der Stastsanvaltschaft gegen diese Freisprechung ist unbe-- gründet.
. Nicht klar ist, wie die Strafkammer die Einlassung des Angeklagten würdigt, äie sie in der Urteilsausfertigung S 3 wiedergibt, namentlich inwieweit sie ihr Glauven schenkt. Die Ausführungen auf Seite 6 der Urteilsausfertigung bezeichnen nur’ einen Teil dieser Einlassung els slaubwürdig. dJndessen kann dies dahingestelit blei-- ben. Auch wenn mean die ganze Einlassung als wehr be-- handelt, kann dem Angeklagten keine strafbrre Handlung nachgewiesen werden. Das gilt zuniüchst von der Tatsache, dass das kädchen ihren Geschlechtsteil vor dem Anscklasten entblösst hat, um ihm ihren Ausfluss zu zeiren, und dess der Angeklagte dies betrachtet hat. Dadurch hat er weder nit dem Mädchen eine unzüchtige Handiung vorgenommen noch hat er'sie zur Verübung unzüchtiger Handlungen verleitet oder zu verleiten versucht (§§ 176 Abs 1 Nr 5 > % StGB). "Vielmehr hat das Mädchen von sich aus eine mindestens unanständige Handlung, vorgenommen. Nach der Urteilsdarstellung, die erschöpfend ist und keine Ergänzung zum Nachteil des Angeklagten zulässt, hat sich vor allen Dingen bei ihm das lerkmal der wollüstiien Ab-
sicht, d.h. der Absicht, die eigene oder die frem-
de Geschlechtslust zu erregen oder zu befriedigen, nicht nachweisen lassen. Aus demselben Grunde schei.- det das Kissen, ds überdies nach der unwideriesten Binlassung des Angeklar-ten nicht von ihm, sondern von dem Mädchen ausging, als unzüchtige Handlung aus, Der Oberbundesanwalt weist in seiner Gegenerklörung mit Recht dar:uf hin, dass sich
nach den dürftigen Feststellungen .auch keine Belei.- Gisung, begangen durch das Eingehen des Angeklagten auf die Fragen des Kindes über geschlechtliche
Dinge, begründen lasse. | =
Die Strafkamner hält ferner nicht für voll be- £ wiesen, dass der Angeklagte mit dem Mädchen geschlechtlich verkehrt hat. Zu Unrecht meint die Revision,- dass die Begründung hierfür Widersprüche enthalte. Was sie hierzu vorbringt, ist tatsiich-- lich und daher unzulöissig. Auch seine Aufklärungspflicht hat der erste Richter nicht verletzt. Fr hat die Frege, ob die Spermaflecke in der Schürze von einem Verkehr mit dem Mädchen herrühren, aus u reichend erörtert, und zwar an der Hand der Untersuchung des kriminaltechnischen dnstituts in Hg ww >. das Landgericht es für möglich hält, dass die Spuren vom ehelichen Verkehr stammen, hatte es keinen Anlass, zu jener Frage nach anderen Richtunzen Ermittlungen vorzunehmen. Da an der Kiste keine Spermaspuren gefunden worden sind, so folgert das Landgericht, dass die in der Urteilsausfertigung S 3 wiedergegebene Bekundung des Kindes unglaubhaft
mn. t
- A - sei; hierin liegt entzegen der Auffassung der Re.- vision kein Denkfehiler. Dieser Sachverhalt drüngte zuch nicht zur Einholung eines Gutachtens darüber, ob sich noch Spermasnuren an der Kiste befinden nüssten, wenn die Ausscge des Kindes zuträfe. Jm übrizen beruht die Gesemtwirdigung seiner Bekundungen nicht suf diesem Nebenyunkt, sondern auf Erwä gen Über die Persönlichkeit des Kindes sowie auf anderen \idersprächen und Unwahrscheinlichkeiten (UA S 5); hierbei hat sich die Strafkemmer nicht, wozu sie möglicheri’eise befust gewesen wäre, auf ihre eigene 'Bechkunde verlassen, sondern hat einen psychologischen Sachverständigen vernommen.
Die Strafkammer bezeichnet es auf Grund des Gutachtens eines (anderen) Sechverständigen als auffallend, dass das kädchen, wie es behauptet, bei dem angebiichen Geschlechtsverkehr kein Blut verloren habe, und rechnet dies ersichtlich zu den "Unwahrscheinlichkeiten", die den Beweiswert der Aussage dieser einzigen Tat- und Haustbelastungszeugin entscheidend mindern (UA 5 6). Dabei brauchte die Frage, ob das Kädchen etwa Blut verloren, aber es nicht bemerkt haben könnte, nicht ausdrücklich erörtert zu werden. Es ist anzunehmen, dass der Sachverständige, wenn es überhaupt darauf ankäme, von sich aus hierzu Angaben gemacht und dass die Strafkammer dies erwähnt hätte.
Die im vorigen Absatz behandelte Beweiswürdigung ist zuch nicht widerspruchsvoll. Die Tatsache, dass die -— festgestellte — Zerstörung des Hymens bei dem
„I:
-5-
. itdchen durch Onanie unwahrscheinlich ist, nötigte
das Lzndgericht nicht, zu ermitteln, ob es etwa mit einen enderen Hanne Geschlechtsve:rkehr gehabt haben könnte. Denn such wenn sich das nicht feststellen liesse, hät-
te ds Hymen auf andere Weise als durch Verkchr mit
dem Ingeklagten zerstört worden sein können.
Wach alledem lässt sich das Ergebnis, zu dem das enzefochtene Urteil gelangt ist, -trotz starker Verduchtsgründe fehlender Schuläbeweisit - rechtlich nicht bemiingeine. Das musste zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. “
“ ud
Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.
Dr.iieericke “ Dr.Kirchner Dr.Dottervieich Henneka Dr. Sauer.