nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 63 VAGBbg (Brandenburg) — Voraussetzungen für die Gültigkeit einer neuen Verfassung

Volksabstimmungsgesetz

Landesrecht Brandenburg

Historische Fassung: Stand 30.07.2026 bis 01.08.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Die bestehende Verfassung verliert ihre Gültigkeit, wenn

eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen und

in einem Volksentscheid die Mehrheit der abstimmenden Personen der neuen Verfassung zugestimmt hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen mit der Summe der gültigen Nein-Stimmen und der ungültigen Stimmen gleich, so bleibt die bestehende Verfassung in Kraft.

(2) Für die Durchführung des Volksentscheides nach Absatz 1 Nummer 2 finden die Vorschriften in den §§ 27 bis 49 und 51 bis 54 entsprechend Anwendung. Der Volksentscheid nach Satz 1 findet binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Landtagsbeschlusses nach Absatz 1 Nummer 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I statt.

Abschnitt 8

Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin