nu:legal · recht.nulegal.eu

Anlage § 29 StVTAeBay_RhPf_SaarlStV (Bayern)

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung

Landesrecht Bayern

Stand: 01.02.2006 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

§ 29

Beschlüsse der Vertreterversammlung, durch welche die Versorgungsbezüge erhöht oder gemindert werden (§ 6 Nr. 5) gelten auch für bereits festgesetzte Renten und Versorgungsfälle, die vor der Änderung eingetreten sind, sofern die Vertreterversammlung keinen anderen Beschluß faßt.